Im Landkreis Lüneburg gibt es keine Katastrophenschutzpläne für einen Unfall mit den Behältern
Lüneburg. Der Lüneburger Kreistag widerspricht politischen Beschlüssen aus Berlin und Hannover. Während der jüngsten Sitzung lehnte die große Mehrheit der Abgeordneten weitere Castor-Transporte mit hochradioaktivem Müll durch den Landkreis ins Zwischenlager Gorleben ab.
Zudem präsentierten die Fraktionen der niedersächsischen Landesregierung eine andere als von ihr angestrebte Neuordnung der Wahlkreise für die Landtagswahl 2013. Der Kreistag ist bei nur einer Gegenstimme gegen die Herausnahme der Samtgemeinde Ilmenau aus dem Gebiet des Landkreises und Eingliederung in den Wahlkreis Uelzen sowie gegen die Verschiebung der Einheitsgemeinde Adendorf in den Wahlkreis Elbe.
Die Politiker schlugen stattdessen vor, einen neuen Wahlkreis zu schaffen. Damit würde es drei statt bisher zwei im Kreis Lüneburg geben. Der Wahlkreis Lüneburg Stadt mit 55 895 Wahlberechtigten umfasst demnach die Hansestadt. Der Wahlkreis Lüneburg Land mit 57 303 Wahlberechtigten die Samtgemeinden Amelinghausen, Gellersen, Bardowick, Ilmenau, Ostheide, Dahlenburg und die Einheitsgemeinde Adendorf. Der Wahlkreis Elbe mit 62 795 Wahlberechtigten die Samtgemeinde Scharnebeck, die Einheitsgemeinde Amt Neuhaus, die Stadt Bleckede und den Landkreis Lüchow-Dannenberg. In der Begründung für die Neuordnung heißt es: "Da die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft von Stadt und Landkreis weiterhin wachsen werden, sind diese drei Wahlkreise auch in Zukunft gesichert."
Franz-Josef Kamp, Vorsitzender der SPD-Fraktion sagte, der Vorschlag aus dem Kreistag sei dringend nötig, weil der von der Landesregierung gemachte ungerecht sei. Als ärgerlich bezeichnete CDU-Fraktionschef Alexander Blume die Pläne aus Hannover. "Der geplante Zuschnitt wird dem Landkreis als Wachstumsregion nicht gerecht."
Sabine Brunke-Reubold (Grüne) sagte, die Menschen seien mit ihrer Region verhaftet, ein ständiger Wechsel bei den Wahlkreiszuordnungen sorge für Politikverdruss. Fraktionskollegin Miriam Staudte sagte, es bestehe die Gefahr, dass die Wahlbeteiligung zurückgehe, wenn Bürger Kandidaten wählen sollten, die sich nicht kennen.
Der Vorschlag des Kreistages habe jedoch einen Haken, räumte sie ein. "Es würde ein neues Landtagsmandat entstehen." Aber alle Landtagsfraktionen seien sich einig, das Parlament zu verkleinern. Staudte schlug vor, das Land solle das zusätzliche Mandat für Lüneburg einer Region in Niedersachsen nehmen, in der die Bevölkerung schrumpft.
Weniger Harmonie als bei der Neuordnung der Wahlkreise herrschte bei der Diskussion über den Antrag von Karlheinz Fahrenwaldt (Die Linke). Er forderte, der Kreistag solle weitere Transporte hochradioaktiver Abfälle durch das Kreisgebiet ablehnen.
Seit 1995 rollen Castoren aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) auch durch den Landkreis Lüneburg ins Zwischenlager nach Gorleben, weil Deutschland verpflichtet ist, den Atommüll zurückzunehmen. Ein Verbot der Transporte kann der Landkreis daher nicht verfügen.
Fahrenwaldt begründete seinen Antrag unter anderem jedoch damit, dass im Katastrophenschutz des Kreises leckgeschlagene Behälter keine Rolle spielten. Weder gebe es Notfallpläne, noch seien Rettungskräfte für einen solchen Unfall ausgebildet und mit entsprechendem Gerät ausgestattet.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Bernhard Stilke sagte, es sollten nur Transporte nach Gorleben unterbleiben. Der Rückweg für die Behälter dürfe nicht blockiert werden für den Fall, dass eines Tages ein Endlager woanders als im Wendland gebaut wird. "Gorleben ist ungeeignet, deshalb soll kein weiterer Müll dorthin gebracht werden."
Alexander Blume sagte: "Diesen Schritt gehen wir nicht mit." Der mögliche mangelnde Schutz der Bevölkerung sei eine nähere Betrachtung wert, so Blume. "Aber das geht nur losgelöst von den Begriffen Castor und Gorleben." Meinhard Perschel (CDU) sagte, vieles in dem Antrag sei richtig. "Aber immer wieder neue Forderungen zu stellen, wie jetzt die Transporte nach Gorleben einzustellen, bringt nicht weiter. Der Atomausstieg geht nur schrittweise."
Karin Zimmermann (FDP) bezeichnete den Antrag als reine Panikmache, mit der die Bevölkerung in Angst versetzt werden soll. Dass der Salzstock als Endlager und die Halle des Zwischenlagers in Gorleben unsicher und ungeeignet sind, seien nur Behauptungen, die nicht auf Fakten beruhten.
