Schwarzenbek. So viele Politiker gab es noch nie in dem Schwarzenbeker Gremium. Aber trotz des Siegs der CDU gibt es keine klaren Mehrheiten.

Freude und Leid liegen oft dicht beieinander: Klarer Sieger der Kommunalwahl in Schwarzenbek sind CDU und Grüne, die SPD musste „Federn lassen“, die kleinen Parteien liegen auf dem Niveau der Wahl von 2018, die rechtspopulistische AfD hat den Einzug in die Stadtvertretung geschafft. Konkret heißt das: CDU stellt zwölf Stadtvertreter, die SPD acht, die Grünen sieben, die Wählergemeinschaft FWS fünf, FDP drei und AfD zwei. Somit ist die neue Stadtvertretung, die sich voraussichtlich am Donnerstag, 8. Juni, zur konstituierenden Sitzung treffen wird, das größte Parlament, das es in der Geschichte der Stadt Schwarzenbek gegeben hat.

37 Sitze hat die neue Stadtvertretung, für eine Mehrheit sind mindestens 19 Stimmen erforderlich. Die Fraktionschefs von CDU und FWS, Hans-Jürgen Stribrny und Bernhard Böttel, hatten schon während der Auszählung der letzten Wahlbezirke übereinstimmend gesagt, dass es schwierig werden würde, Mehrheiten zu finden. Probleme wird es aber auch geben, so viele Politiker im Festsaal des Rathauses unterzubringen. Vermutlich werden die meisten Sitzungen der Stadtvertretung also künftig im Forum des Gymnasiums an der Buschkoppel stattfinden. Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen bleicht wie bisher bei neun.

CDU braucht starken Partner für Mehrheit in Schwarzenbeks Stadtvertretung

Doch zurück zu den Mehrheitsverhältnissen. Rein rechnerisch würden Zweier-Koalitionen seitens der CDU nur mit SPD (zusammen 20 Sitze) oder haarscharf mit den Grünen (zusammen 19 Sitze) funktionieren. „Wir werden erst einmal das Ergebnis feiern und dann in Gespräche eintreten und sondieren, wie es weitergehen kann“, sagt Stribrny. Eine Kooperation oder gar eine Koalition mit der SPD erscheint aus heutiger Sicht allerdings eher unwahrscheinlich. Die beiden großen Parteien haben sich im Wahlkampf nichts geschenkt. Ein großes Konfliktthema war vor allem das von der CDU wieder ins Gespräch gebrachte Hallenbad. SPD-Spitzenkandidat Rüdiger Jekubik hatte in sozialen Netzwerken am Montag angekündigt, dass die Sozialdemokraten nach dem enttäuschenden Ergebnis „ihre Wunden lecken“ und dann mit unverminderter Kraft weitermachen wollen. „Luftschlössern“ hat er mit Blick auf die Hallenbadpläne der CDU eine klare Absage erteilt. Das ist für die Christdemokraten jedoch ein Kernthema.

Die Grünen haben im Wahlkampf eine Vielzahl von Themen gesetzt, mit einem Fokus auf die Innenstadtentwicklung, die Schaffung grüner Oasen auf dem Ritter-Wulf-Platz und einer Stärkung des Fahrradverkehrs. Auch den Stadtbus sehen sie als ein gutes Konzept, das fortgesetzt und ausgebaut werden soll. „Wichtig ist uns neben der Verkehrswende auch die Energiewende“, betonte Spitzenkandidatin Imke Lüdecke noch am Wahlabend. Gerade in den Bereichen Innenstadtentwicklung gibt es Schnittmengen mit der CDU, die dieses Thema auch in den Fokus nimmt.

Selbst eine „Ampel-Koalition“ kann keine Entscheidungen treffen

Wofür es nicht reicht, ist ein Bündnis aus SPD und Grünen (15 Sitze), selbst eine Ampel mit der FDP hätte nur 18 Mandate. Die beiden großen Parteien könnten mit der FWS aber auf 20 Sitze kommen. Das sind aber rein spekulative Zahlenspiele, denn wirkliche Koalitionen hat es in der Form in den vergangenen Jahren in Schwarzenbek nicht gegeben. Die Politiker hatten jeweils von Fall zu Fall Mehrheiten gesucht, viele Entscheidungen sind aber eben mangels fester Mehrheitsverhältnisse nicht zustande gekommen oder aber immer wieder vertagt und verwässert worden.

In den wirklich großen Themen, die die Stadt bewegen, sind sich die Politiker allerdings parteiübergreifend weitestgehend einig. Diese Projekte, zu denen der Bau von zwei Grundschulen, der Bau einer Feuerwache und die Schaffung von zwei Kitas gehören, sind unstrittig und zum Großteil bereits vor der Wahl angeschoben worden und laufen. Wie es dann mit dem Umbau der Realschule zum Bürgerzentrum weitergeht, ist Aufgabe der jetzt gewählten Stadtvertretung. Die Grünen hatten das Projekt bislang abgelehnt und waren für einen Abriss – allerdings sind fast alle Politiker, die diesen Beschluss gefasst haben nicht mehr dabei, da sich die Grünen praktisch komplett neu aufgestellt haben. Die FWS hat bereits direkt vor der Wahl den Antrag an die nächste Stadtvertretung gestellt, die Räume an der Berliner Straße übergangsweise Vereinen zur Verfügung zu stellen und diese auch wegen der Raumnot im Rathaus als Fraktionszimmer zu nutzen.

Der erste große Konflikt steht bei der Wahl des Bürgervorstehers im Juni an

Das erste Thema, bei dem Streit programmiert ist, dürfte die Wahl des neuen Bürgervorstehers sein. Dieser benötigt die einfache Mehrheit, also 19 Stimmen. Sozialdemokrat Rüdiger Jekubik hatte vor der Wahl bereits angemeldet, dass er in diesem Amt gerne weitermachen möchte. Dafür würde er aber Stimmen von der CDU oder von allen anderen Parteien zusammen benötigen. Allerdings haben die Christdemokraten als stärkste Fraktion ohnehin das Vorschlagsrecht. Und davon wollen sie auch Gebrauch machen. „Wir haben eine Idee, besprechen das aber am Mittwoch parteiintern. Vorher werden wir uns über mögliche Kandidaten nicht äußern“, sagte Stribrny. Ein offenes Geheimnis ist aber, dass Roman Larisch bereits 2018 Wunschkandidat der CDU für dieses Amt war. Wegen der Streits um den Posten, den auch die damalige Fraktionschefin Heike Wladow für sich reklamierte, war die Politikerin bereits am Tag nach der Wahl aus der Fraktion und aus der CDU ausgetreten und zur SPD gewechselt, wodurch die Sozialdemokraten stärkste Kraft in der Stadtvertretung wurden.