Geesthacht / Mölln. Schwarz-Grün verweigert im Kreistag Geld für Betreuungsangebot. SPD und FDP fordernUnterstützung für besonderes belastete Familien

Das Nein der schwarz-grünen Kreistagskoalition zur Ferienbetreuung für Kinder mit Handicaps bis zu schweren Behinderungen wollen SPD und FDP nicht akzeptieren. Die besonders belasteten Familien dürften nicht schlechter gestellt werden als andere. Die Liberalen haben bereits einen Antrag zur nächsten Sitzung des Sozial- und Bildungsausschusses gestellt, die SPD-Fraktion berät auf ihrer Sitzung Mitte dieser Woche.

Politiker von CDU und Grünen hatten als Begründung für ihr Nein, Geld im Kreishaushalt bereitzustellen, auf eine aus ihrer Sicht unzulängliche Datenbasis verwiesen: Die Kreisverwaltung habe eine Vorlage für die Beratungen erarbeitet, die nicht hinreichend Klarheit zu den zu erwartenden Kosten biete.

Ferienbetreuung für alle? Opposition erhöht Druck

Der „Rahmen sei völlig unklar“, hieß es etwa von CDU-Vertretern. Die Elternbeiträge für diese Art der Ferienbetreuung habe in der Berechnung „ganz gefehlt“, kritisierte der Fraktionschef der Grünen, Marcus Worm.

Angesichts eines veranschlagten Kostenrahmens von rund 130.000 Euro für eine dreiwöchige Ferienbetreuung von etwa 80 Schülern an den Förderschulstandorten Geesthacht und Mölln hat die FDP einen Antrag eingebracht. Dieser sieht als Elternbeitrag zehn Euro am Tag (ermäßigt fünf Euro) vor. Die Gesamtsumme soll 115.000 Euro betragen, davon 52.000 Euro für die Hachede-Schule in Geesthacht, 42.000 Euro für die Steinfeldschule in Mölln, dazu knapp 11.000 Euro für die Schülerbeförderung.

„Die Verwaltung hat unter Beteiligung kompetenter Akteure ein belastbares Konzept entwickelt“, sagt FDP-Fraktionschefin Judith Gauck. „Wir fordern CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, ihre Haltung zu überdenken. Es sollte nicht an den Schwächsten unserer Gesellschaft gespart werden.“

„Verwaltung hat ein belastbares Konzept entwickelt“

Die FDP habe wegen der erkennbaren sozialen Schieflage dem Kreishaushalt 2024 ihre Zustimmung verweigert, betont Fraktionskollegin Christel Happach-Kasan. Holger Kempter kritisiert, die schwarz-grüne Mehrheit wegen einer aus seiner Sicht verfehlten Prioritätensetzung. „Freimütig werden wiederholt 30.000 Euro für einen Partybus bewilligt. Die wirklich Hilfebedürftigen werden aber allein gelassen.“

Abgesehen von der Benachteiligung der Familien, die schon im Alltag mit vielfältigen Problemen belastet sind, moniert die Ausschussvorsitzende Betriebsblindheit in den Mehrheitsfraktionen. „Wir wollen 2024 mit einem dreiwöchigen Betreuungsangebot für Familien beginnen, in denen Kinder mit Handicap leben“, erläutert Gitta Neemann-Güntner (SPD).

Mehr zum Thema

Wie sie sehen auch andere Sozialpolitiker die Notwendigkeit, die besonders geforderten Mütter und Väter teils schwer behinderter Kinder zumindest für wenige Wochen in den Sommerferien zu entlasten.

SPD: Thema bleibt auf der Tagesordnung

Für die Zukunft sieht die Lösung anders aus, mahnt die Sozialdemokratin aus Büchen. „Von 2026 an haben alle Kinder ein Recht auf Betreuung und das nicht nur für drei Wochen.“ In zwei Jahren müssten zwölf Wochen gewährleistet werden, so Neemann-Güntner: Im nächsten Kreisausschuss für Kultur, Bildung und Soziales Mitte März stehe das Thema wieder auf der Tagesordnung. Ob dann wieder viele Eltern kommen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird sich zeigen.