Rechtsextremismus

Streit um Sayn-Wittgenstein geht in eine neue Runde

Doris von Sayn-Wittgenstein ist die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein (Archivfoto).

Doris von Sayn-Wittgenstein ist die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein (Archivfoto).

Foto: picture alliance

Schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende soll Rechtsextremisten nahestehen. Sie könnte aus Fraktion und Partei ausgeschlossen werden.

Kiel. In der schleswig-holsteinischen AfD ist ein Streit um die Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein entbrannt. Es geht um eine eventuelle Mitgliedschaft der 63-Jährigen in dem rechtsextremistischen Verein Gedächtnisstätte. „Sie hat uns am Mittwoch bestätigt, dass sie dort seit Jahren Mitglied ist“, sagt Claus Schaffer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Sayn-Wittgenstein bestritt am Donnerstag, eine solche Aussage getätigt zu haben. „Ich war und bin nicht Mitglied des Vereins“, sagte sie.

Der Verein Gedächtnisstätte mit Sitz in Seevetal (Landkreis Harburg) wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Zudem steht er auf einer „Unvereinbarkeitsliste“ der Bundes-AfD. Das bedeutet: Wer Mitglied in einer „Listen“-Organisation ist, kann nicht zugleich Mitglied der AfD sein. Der Landesvorsitzenden könnte also unter Umständen ein Parteiausschlussverfahren drohen. Über einen Ausschluss aus der Kieler Landtagsfraktion wollen die AfD-Abgeordneten bereits am kommenden Dienstag entscheiden.

Verein wurde von Holocaust-Leugnerin Haverbeck gegründet

Der Verein wurde 1992 von der gerichtsbekannten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gegründet. Ziel ist die Errichtung einer „Gedenkstätte für die 12.000.000 deutschen Opfer durch Bomben des Weltkriegs II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern“. Eine solche Stätte wurde 2014 in Guthmannshausen in Thüringen eröffnet. Nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der den Verein beobachtet, ist die Gedenkstätte allerdings nur ein „Deckmantel“. In seinem Schutz werde „gegen den demokratischen Verfassungsstaat agitiert“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016. Zugleich werde versucht, „geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren“.

Der Verein verfüge über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen wie der „Schlesischen Jugend“, dem „Freundschafts- und Hilfswerk Ost“, der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“, der NPD und der Europäischen Aktion. Vier dieser fünf Organisationen stehen ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Regelmäßige Veranstaltungen mit Rechtsextremisten

Auf dem Hof in Guthmannshausen finden laut Verfassungsschutz regelmäßig Vortragsveranstaltungen mit „Holocaustleugnern und Vertretern rechtsextremistischer Organisationen“ statt. In diesem Jahr lud der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, von 1996 bis 2011 NPD-Bundesvorsitzender, zum Sommerfest in die Gedächtnisstätte ein. Offenbar nicht zur ersten Mal. Auf Voigts Internetseite heißt es dazu: „350 Patrioten aus allen Teilen Deutschlands, die bei strahlendem Sonnenschein Voigts Einladung zum mittlerweile vierten Sommerfest folgten, das auch heuer wieder auf dem Gelände der stillvollen (Originalorthografie, Anm. der Redak.) Gedächtnisstätte Guthmannshausen stattfand.“

„Ein ganz besonderer Höhepunkt“ des Festes, heißt es im Texte weiter, sei der Vortrag von Abdullah Melaouhi gewesen – der Vortrag „des letzten Pflegers des greisen Rudolf Heß´ im Spandauer Kriegsverbrecherkerker“. „Seine mit klarer Stimme vorgebrachten Sätze gingen allen Anwesenden unter die Haut, als Melaouhi den Tag herbeisehnte, an dem dem früheren Führer-Stellvertreter ebenso wie Deutschland endlich Gerechtigkeit zuteil würde.“

Claus Schaffer, der Stellvertreter des gerade mit dem Ältestenrat des Parlaments in Israel weilenden AfD-Fraktionschefs Jörg Nobis, gestand am Donnerstag, gar nicht genau zu wissen, was der Verein so treibt. „Mir reicht es, dass dieser Verein auf der Unvereinbarkeitsliste steht“, sagte er.

Sayn-Wittgenstein hat schon länger Probleme mit ihrer Fraktion

Die Landeschefin hat schon seit längerem Probleme mit der Fraktion. Zeitweise hatte sie ihre Mitarbeit nahezu komplett eingestellt. Erst eine Mediation führte im Sommer dazu, dass die Stimmung besser wurde.

Über Sayn-Wittgensteins Kontakte zum Verein Gedächtnisstätte hatte die Tageszeitung „Die Welt“ zuerst berichtet. Demnach hatte sie im Jahr 2014 um Unterstützung für den Verein geworben. Der „Welt“-Artikel führte zu dem Gespräch in der Landtagsfraktion, über dessen Inhalt es nun konträre Aussagen gibt. Am späten Donnerstag schob Sayn-Wittgenstein via Facebook eine persönliche Erklärung nach. Die Hintergründe zur Entstehung der Gedenkstätte seien ihr „unbekannt“, schreibt sie. Sie sei nur einmal dort gewesen. Keine Aussagen liefert sie zu den entscheidenden Fragen. War sie Vereinsmitglied? Hat sie für ihn geworben?