Der Verkehrsgerichtstag in Goslar will die Medizinisch-Psychologische Untersuchung reformieren. 95.000 Autofahrer müssen pro Jahr zum „Idiotentest“, rund die Hälfte rasselt durch.
Goslar. 95.000 deutsche Autofahrer müssen jährlich zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), besser bekannt als Idiotentest. Fast die Hälfte der Prüflinge besteht nicht. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar will Ende Januar einen neuen Anlauf nehmen, die MPU transparenter zu machen, zum Beispiel durch Tonmitschnitt der Untersuchung. Nachgedacht wird auch über die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung.
Dabei geht es um viel Geld. Vor allem solche Autofahrer, die auf den Führerschein angewiesen sind, geben oft Tausende Euro aus für die Vorbereitung auf die MPU mithilfe von oft selbst ernannten Experten. Anders als mit dem Geschäftsinteresse ist auch kaum zu erklären, wieso bereits im Jahr 2010 solche Experten nach Goslar strömten, um so den ersten Anlauf für Korrekturen am Verfahren zu unterlaufen. „Wer prüft die Prüfer?“ lautete die Überschrift im Arbeitskreis, aber die oft geschäftlich involvierte Mehrheit setzte in der abschließenden Empfehlung nichtssagende Formulierungen durch.
Ob sich das wiederholt, kann auch Birgit Heß, Pressesprecherin des Verkehrsgerichtstages, nicht sagen: „Wir können und wollen niemanden ausschließen von der Teilnahme am Verkehrsgerichtstag“. Immerhin: Über Änderungsbedarf der geltenden Regeln wird jetzt erneut diskutiert und Harald Geiger, Präsident des Verwaltungsgerichts München und 2010 und auch jetzt wieder Leiter des Arbeitskreises, plädiert unverändert für mehr Transparenz und Tonmitschnitte der psychologischen Exploration.
Die Untersuchung als Mittel zum Zweck wird von niemandem infrage gestellt
Als Reaktion auf die große Zahl zum Teil völlig überteuerter Beraterangebote hat die Bundesanstalt für Straßenwesen inzwischen nicht nur den Auftrag erhalten, ein Reformkonzept für die MPU auszuarbeiten. Die entsprechenden Arbeitsgruppen werden ihre Resultate in Goslar präsentieren, und erwartbar ist, dass dem Missbrauch Schranken gesetzt werden. Die Bundesanstalt hat auf ihrer Internetseite vor allem im Sommer ein eigenes Online-Portal freigeschaltet mit „Informationen zur MPU“ (www.bast.de/mpu). Gewarnt wird da ausdrücklich vor Versprechen wie dem, man werde den Teilnehmer „durch die MPU bringen“. Und die Bundesanstalt gibt konkrete Ratschläge, wie „seriöse Vorbereitungsmaßnahmen“ aussehen sollten.
Die MPU als Mittel zum Zweck wird von niemandem infrage gestellt. Der Staat muss eingreifen, wenn von einem Führerscheininhaber erhöhte Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, etwa durch Alkohol oder Drogen am Steuer oder eben auch durch besonders viele Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei.
Bei Kosten allein für die MPU von bis zu 750 Euro und die sehr viel teurere Vorbereitung geht es um ein regelrechtes Geschäft. Die von der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2012 erhobenen Zahlen weisen aus, dass von 94.176 durchgeführten MPUs in 55,8 Prozent die Fahrerlaubnis wieder erteilt wurde, in 37,3 Prozent gab es eine glatte Ablehnung, in 6,9 Prozent wurde die Fähigkeit zur Nachschulung festgestellt. Hauptgruppen bei den Antragstellern waren Alkoholauffälligkeiten vor Betäubungsmittel- und Medikamentenauffälligen. Auf Platz drei folgten Verkehrsauffälligkeiten. Die Gesamtzahl der Begutachtungen lag rund fünf Prozent unter dem Vorjahr.
Zum Verkehrsgerichtstag in Goslar treffen sich jedes Jahr in der letzten Januarwoche 1800 Experten aus allen Bereichen, also Verkehrsjuristen, Unfallforscher, Versicherungsmanager und die Lobbyorganisationen vom ADAC bis zur Lkw-Branche. Sie werden sich in wenigen Wochen auch mit Fragen des Schmerzensgeldes, der Vor- und Nachteile des Versicherungsschutzes, mit Garantiefragen beim Autokauf der Frage beschäftigen, wie man nach Unfällen mögliche körperliche und geistige Mängel von Unfallverursachern besser erforschen kann.
Besonders spannend dürfte es im Arbeitskreis 6 werden. „Wem gehören eigentlich die Fahrzeugdaten“ lautet der Titel. Immer mehr Computer steckt in den Fahrzeugen, sie zeichnen Abstände zu anderen Autos auf, Geschwindigkeiten und Fahrverhalten und den jeweiligen Standort.
Also werden sich Naturwissenschaftler sowie Juristen, darunter auch Thilo Weichert, der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte, mit der Frage befassen, was alles in naher Zukunft auch unbemerkt weitergegeben werden könnte. Provokative Frage aus der Vorlage des Arbeitskreises: „Kommt es vielleicht sogar zum Verrat durch den eigenen Pkw – und wie kann man sich schützen?“ Für die Experten ist der Verkehrsgerichtstag immer großes Kino: Was hier als Empfehlungen erarbeitet wird, schlägt sich mit einiger Verzögerung fast regelmäßig in der Gesetzgebung nieder.
Erstmals aber gilt das mit dem großen Kino auch im direkten Sinne des Wortes: Kinosäle des Goslarer Theaters werden erstmals als Tagungsstätten genutzt.