Im Laufe der jüngsten Erörterungen zur geplanten Elbvertiefung haben sich nach Meinung des Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock (Grüne) die “eklatanten Mängel der Planungen“ für eine weitere Elbvertiefung bestätigt.

Kreis Pinneberg. Völlig unzureichend seien die Planfeststellungsunterlagen auch im Hinblick auf die mit den Ausbaumaßnahmen verbundenen schwerwiegenden Eingriffe in ausgewiesene europäische Schutzgebiete. Fast 40 Millionen Tonnen Material, so Steenblock, sollen ausgebaggert und in den Seitenräumen der Elbe deponiert werden, bis sie der Gezeitenstrom wieder in das Hauptfahrwasser treibt. Auch in zentralen Fragen der Deichsicherheit wie der Prognose der Sturmflutwasserstände und der Schiffswellenbelastung der hiesigen Deiche hätten die Planer nach jahrelanger öffentlicher Diskussion und trotz einer zweiten Auslegung keine plausiblen Antworten geben können. Damit habe sich die Befürchtung bestätigt, dass die vorliegenden Planunterlagen die gesetzlich geforderten Bedingungen nicht erfüllen und als Entscheidungsgrundlage für eine Genehmigung des Vorhabens nicht geeignet sind.

"Die Ergebnisse der Erörterungen bestätigen auch unsere Forderung nach einem nationalen Seehafenkonzept", sagt Steenblock. "In der Verschnaufpause, die uns die Wirtschaftskrise schafft, müssen wir endlich ein gemeinsames Hafenkonzept voranbringen." Eine abgestimmte Strategie zwischen dem neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven und den Häfen in Bremerhaven und Hamburg sowie eine bessere Kooperation zwischen dem Hamburger Hafen und den vorgelagerten Häfen in Cuxhaven und Brunsbüttel könne Milliarden Steuergelder sparen, erleichtere die Planung des notwendigen Ausbaus der Hafenhinterlandverkehre und mache sämtliche Planungen für weitere Flussvertiefungen überflüssig, so Steenblock.

(man)