Norddeutsche Zusammenarbeit

Peter Harry Carstensen Angebot an Hamburg

Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen lädt Bürgermeister Scholz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung ein.

Hamburg/Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) dringt auf eine gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein. Er wolle den Senat zu dem Treffen Anfang des kommenden Jahres einladen, sagte Carstensen in Kiel vor rund 400 Gästen beim traditionellen Grünkohlessen des Unternehmensverbandes Nord.

Die Reaktion in Hamburg fiel eher freundlich-abwartend aus. "Treffen der beiden Landesregierungen hat es in den vergangenen Jahren immer mal gegeben", sagte Senatssprecher Christoph Holstein. Das heißt wohl: Es spricht nichts dagegen, die Tradition fortzusetzen. Nach Informationen des Abendblatts hat Carstensen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einen Brief mit der Einladung geschrieben.

Zuletzt hatte es kräftige Verstimmungen zwischen den beiden norddeutschen Ländern gegeben. Die Hamburg Messe plant 2014 eine eigene Leistungsschau der Windenergiebranche, die parallel zur etablierten WindEnergy im schleswig-holsteinischen Husum stattfinden soll und ihr direkt Konkurrenz machen würde. "Wenn man die Messe in Hamburg zeitgleich zu Husum startet, ist das kein freundlicher Akt", kritisierte Carstensen nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur jetzt erneut bei dem Grünkohlessen. Der Senat sieht den Streit über die Messe dagegen als Sache von Wirtschaftsunternehmen und nicht als Angelegenheit der Landesregierungen, mithin nicht als politischen Streit an.

Sollte das Kabinettstreffen aus schleswig-holsteinischer Sicht geplant werden, um die angebliche Missstimmung zwischen Carstensen und Scholz abzubauen, so ist das aus Hamburger Sicht unnötig. "Das Verhältnis der beiden Regierungschefs ist gut", sagte Senatssprecher Holstein am Sonntag. Im Rathaus wird darauf hingewiesen, dass sich der Bürgermeister und der Ministerpräsident mehrfach getroffen und unter anderem bei den Gesprächen mit der EU-Kommission über die kriselnde HSH Nordbank gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet hätten.

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Carstensen bemüht sich allerdings schon länger um eine gemeinsame Sitzung seines schwarz-gelben Kabinetts und des SPD-geführten Senats. Schon unmittelbar nach der Wahl von Scholz zum Ersten Bürgermeister im März hatte der Christdemokrat ein solches Treffen vorgeschlagen. Zustande gekommen ist es bis heute nicht. Für Verärgerung hatte in Kiel auch gesorgt, dass Scholz in seiner Regierungserklärung nach der Wahl die norddeutsche Zusammenarbeit unerwähnt ließ.

Erste gemeinsame Beratungen der beiden Regierungen gab es schon in den 90er-Jahren. Unter Leitung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) galten die Treffen nach dem Start im Februar 2003 als besonders harmonisch. Kiel und Hamburg legten eine Reihe von Behörden wie die Statistischen Landesämter oder die Datenzentralen zusammen. Spektakulär war die Fusion der Landesbanken zur HSH Nordbank 2003. Sechs Jahre später mussten die Landesregierungen in einer gemeinsamen Sitzung eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie von mehr als zehn Milliarden Euro für die strauchelnde Bank beschließen. Ende Oktober 2007 gab es das erste "trilaterale Treffen" der Regierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Unterdessen kommen auch erste Schritte zu einer besseren Zusammenarbeit der beiden Parlamente in Gang. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, der die Einrichtung eines ständigen gemeinsamen Ausschusses des Kieler Landtags und der Bürgerschaft zum Ziel hat. "Der Ausschuss soll die Arbeit der beiden Parlamente koordinieren und sich besonders um die parlamentarische Kontrolle der gemeinsamen Einrichtungen der beiden Länder kümmern", sagt SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Andreas Dressel. "Das direkte Gespräch zwischen den Abgeordneten kann auch dazu führen, atmosphärische Störungen nicht eskalieren zu lassen."

Der Antrag, den wortgleich auch die Kieler SPD-Landtagsfraktion eingereicht hat, sieht 13 Abgeordnete aus jedem Land entsprechend der Stärke der Fraktionen als Mitglieder vor. Formell handelt es sich um zwei Ausschüsse, weil für einen echten Zusammenschluss die Verfassungen geändert werden müssten. Das Gremium soll mindestens zweimal pro Jahr tagen.

"Die anderen Fraktionen haben bislang auffallend zurückhaltend reagiert", sagt Dressel. Auch die CDU habe Bedenken geäußert, die andererseits die angeblich mangelnde Zusammenarbeit der beiden Länder kritisiere. Er setze jedoch darauf, so Dressel, dass die anderen Fraktionen dem Vorstoß doch noch zustimmten.