Norddeutsche Zusammenarbeit

Carstensen will Kabinettssitzung mit Hamburg

Foto: dpa / dpa/DPA

Um die norddeutsche Zusammenarbeit zu stärken, schlägt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Kabinettssitzung mit Hamburg vor.

Kiel. Eine gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg soll nach dem Willen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die norddeutsche Zusammenarbeit stärken. Er wolle den Hamburger Senat dazu Anfang des Jahres einladen, sagte er am Freitag beim traditionellen Grünkohlessen der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) in Kiel vor rund 400 Gästen.

Erneut kritisierte Carstensen die Pläne der Hamburger Messe für eine eigene Windmesse, die der Husum WindEnergy Konkurrenz machen würde. Wenn man die Messe zeitgleich zu Husum starte, „ist das kein freundlicher Akt“, sagte Carstensen. Die Hamburg Messe und Congress GmbH hatte angekündigt, 2014 zeitgleich mit der Husumer Veranstaltung eine Windmesse ausrichten zu wollen. Die Husumer Messe findet wieder 2012 und 2014 statt. „Wir haben uns in Husum immer sauwohl gefühlt“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), ging aber nicht weiter auf den Streit seiner Nachbarn ein.

+++ Eisige Windböen zwischen Hamburg und Kiel +++

+++ Wird der Sturm heute ein Wind? Krisengipfel in Berlin +++

+++ Hammonias listiger Umgang mit Nachbarn +++

McAllister machte deutlich, dass bei der Prüfung der Hamburger Pläne zur Elbvertiefung die Deichsicherheit Vorrang habe. „Die Deichsicherheit muss hundertprozentig gewährleistet sein“, betonte er. Sorgen bereitet Niedersachsen auch die Verschiebung von Brackwasser, das die Obstbauern im Alten Land gefährden könnte. McAllister rechnet damit, dass noch in diesem Jahr ein Entwurf für den Planfeststellungsbeschluss aus Hamburg an Kiel und Hannover geht, er wolle alles sehr sorgfältig prüfen. Beide Bundesländer sollen innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen. Schleswig-Holstein unterstützt die Pläne Hamburgs.

Nach Ansicht McAllisters hat der Ausbau der Küstenautobahn A20 mit der festen Elbquerung bei Glücksstadt äußerste Priorität – auch gegenüber dem Ausbau einer Ostumfahrung Hamburgs. „Wir werden uns gemeinsam beim Bund starkmachen müssen, dass wir zu entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten kommen.“ Niedersachsen unterstützte den Vorstoß von Kiels Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU), hier eine Finanzierungsvereinbarung zu erreichen.

Auch UV-Nord-Präsident Uli Wachholtz forderte bei den Verkehrsprojekten im Norden Bewegung. „Wir brauchen die A20 mit dem Sprung über die Elbe westlich von Hamburg ebenso wie die Fehmarnbelt-Querung, die die gesamte Nordregion stärken wird.“ Auch die Elbe und der Nord-Ostsee-Kanal müssten ausgebaut werden. (dpa)