Niedersachsen bleibt dagegen zögerlich und will die Sache weiter “gründlich prüfen“

Hamburg/Kiel. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) hat das Votum der EU-Kommission für den Ausbau der Elbe begrüßt. "Die Elbvertiefung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sind für die Infrastruktur im Norden unerlässlich", sagte er. "Beide Projekte gehen eine Symbiose ein." Sie seien für den Hamburger Hafen als Jobmotor in der maritimen Wirtschaft nötig. De Jager betonte, die Deichsicherheit müsse aber gewährleistet sein.

Brüssel hatte zu den Ausbauplänen Stellung genommen, weil Auswirkungen auf die Flora und Fauna nicht auszuschließen sind. Innerhalb von drei Monaten sollen nun Schleswig-Holstein und Niedersachsen ihr Votum abgeben. Aus Kiel dürfte es eine positive Rückmeldung geben. Der Bund und Hamburg rechnen damit, dass im Frühjahr 2012 die Planfeststellungsbeschlüsse erlassen werden können. Die Elbe soll nach dem Ausbau tideunabhängig für Schiffe mit einem Tiefgang von 13,5 Metern befahrbar sein.

Niedersachsen will sich indes nicht unter Druck setzen lassen und bleibt bei seiner kritischen Haltung. "Es gilt: Sorgfalt vor Eile!", sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU). "Die Stellungnahme der EU war zu erwarten", erklärte er und betonte: "Fragen der Deichsicherheit und die Belange der Obstbauern haben enorme Bedeutung."

Niedersachsen liegt seit Jahren mit Hamburg im Streit. Landwirte und Obstbauern auf der niedersächsischen Seite des Flusses fürchten bei einer weiteren Vertiefung eine Versalzung ihrer Flächen. Außerdem gibt es die Sorge, dass die Deiche einem Hochwasser bei einem Anstieg des Meeresspiegels nicht mehr gewachsen sein könnten.

Das Bundesverkehrsministerium hat die Zustimmung der EU-Kommission dagegen begrüßt. "Die Stellungnahme zeigt, dass unsere Planer gute Arbeit leisten", sagte Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle.