Castor-Transport

Gleis-Blockierer müssen für Polizeieinsatz zahlen

Je 8450 Euro müssen zwei Atomkraftgegner zahlen, weil sie sich beim Castor-Transport nach Lubmin an die Schienen gekettet hatten.

Anklam/Greifswald. Unmittelbar vor einem weiteren Castor-Transport hat die Bundespolizei den Atomkraftgegnern, die im vergangenen Dezember über sechs Stunden die Gleise zum Zwischenlager bei Lubmin blockiert hatten, eine saftige Rechnung gestellt. Danach sollen die beiden Robin-Wood-Aktivisten je 8450 Euro für den Polizeieinsatz zahlen, wie der Präsident der Bundespolizei Nord, Joachim Franklin, am Montag in Anklam sagte. Die Summe beinhaltet die Personalkosten, die der Polizei durch die Befreiung der beiden Atomkraftgegner von den Gleisen entstanden sind. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat zudem das Finanzamt Bremen gebeten, die Gemeinnützigkeit der Umweltorganisation zu prüfen. Gegen die beiden Atomkraftgegner hat die Staatsanwaltschaft Stralsund ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den öffentlichen Bahnverkehr eingeleitet.

Mitte der Woche wird ein weiterer Atommüll-Transport mit hochradioaktivem Abfall aus der stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) in Lubmin erwartet. Bundes- und Landespolizei werden eigenen Angaben zufolge den rund 800 Kilometer langen Transport mit rund 7000 Beamten und damit in ähnlicher Stärke absichern wie den Transport im Dezember 2010. Sie sehen sich gut vorbereitet und schließen für den Streckenabschnitt zwischen Greifswald und Lubmin eine ähnliche Ankettaktion wie vor zwei Monaten aus. Damals hatten die beiden Robin-Wood-Aktivisten den Transport um sechs Stunden verzögert. Sie hatten sich an einem Betonklotz unter dem Gleisbett angekettet.

"Wir haben keine Manipulationen festgestellt, die die Transportdurchfahrt infrage stellen könnten“, sagte Franklin am Montag. Der Streckenabschnitt wurde mit einem Georadar-Wagen untersucht, der Unregelmäßigkeiten unter dem Gleisbett erkennen kann. Die Auswirkungen des am Donnerstagmorgen erwarteten Transports auf die Bevölkerung will die Polizei so gering wie möglich halten. In Abhängigkeit von der Gefahrenlage soll der Verkehr im Großraum Lubmin über ein Einbahnstraßensystem geführt werden. Vor zwei Monaten war es infolge der Ankettaktion zu Sperrungen zu langen Staus gekommen. Schulkinder kamen nicht nach Hause.

Caffier wies Spekulationen zurück, dass in den nächsten Jahren auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus dem maroden Endlager Asse (Niedersachsen) in das Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht werden könnten. Es gebe keine Anträge der Energiewerke Nord (EWN) für ein solches Vorhaben, sagte der Innenminister. Die Asse sei zurzeit kein Thema für Lubmin. Atomkraftgegner befürchten, dass die maroden Fässer nach einer Bergung aus dem bundeseigenen Lager in Niedersachsen in das bundeseigene Zwischenlager nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht werden könnten.

Auch die EWN als Betreiber des Zwischenlagers wandten sich gegen derartige Befürchtungen und verwiesen auf die Planungen des Bundesamtes für Strahlenschutzes. Danach soll in der Nähe der Asse ein Zwischenlager gebaut werden. Das Zwischenlager bei Lubmin mit einer Gesamtlagerkapazität von 20.000 Quadratmetern wäre zudem viel zu klein für den Abfall der Asse, sagte eine EWN-Sprecherin. Die EWN hatten im September 2009 beantragt, schwach- und mittelradioaktiven Abfall, der nicht aus den früheren DDR-Kraftwerken Rheinsberg und Lubmin stammt, in Lubmin unbefristet lagern und bearbeiten zu dürfen. Das Verfahren sei jetzt in der Anhörungsphase, sagte Caffier.

Unterdessen protestierten erneut rund 20 Atomkraftgegner auf dem Greifswalder Fischmarkt gegen den Castor-Transport. Sie trommelten auf Fässer und machten mit Trillerpfeifen auf sich aufmerksam. Am Sonnabend hatten rund 1000 Menschen für den Ausstieg aus der Atomkraft in Greifswald demonstriert. Ob ein am Freitag vereitelter Anschlag auf die Bahnstrecke Oranienburg-Neustrelitz mit den Castor-Protesten im Zusammenhang steht, ist weiter unklar. Das Landeskriminalamt Brandenburg wertete am Montag weiter Spuren vom Tatort bei Oranienburg aus. "Diese Geschichte wird aber natürlich bei der Planung des Einsatzes für den Transport berücksichtigt“, so ein LKA-Sprecher.

Von Martina Rathke