Die Opposition wirft der Landesregierung in Niedersachsen vor, bei den Kreditaufnahmen im Jahr 2009 und 2010 geschummelt zu haben.
(dpa/abendblatt.de)
Verfassungsklage
Finanz-Tricks der Regierung: SPD und Grüne klagen
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Die Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok (SPD,l) und Stefan Wenzel (Grüne,r) sprechen am Mittwoch (01.09.2010) während einer Pressekonferenz in Hannover zu Medienvertretern. Abgeordnete der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD klagen beim Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Nach Auffassung der Antragsteller sind die Haushalte zumindest teilweise verfassungswidrig, da nach ihrer Ansicht bei der Höhe der Kreditaufnahmen 2009 und 2010 manipuliert wurde. Foto: Holger Hollemann dpa/lni (zu lni vom 01.09.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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