SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig plant wie die CDU/FDP-Regierungskoalition einen Abbau jeder zehnten Stelle im öffentlichen Dienst.
Lübeck. Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig will im Fall eines Wahlsiegs stärker als bisher bekannt beim Landespersonal sparen. "Wir wollen wie die derzeitige Regierung bis 2020 mindestens zehn Prozent der Stellen im Landesdienst streichen", sagte Albig dem Abendblatt am Rande des SPD-Parteitags in Lübeck, wo die Sozialdemokraten am Wochenende Wahlprogramm und Landesliste beschlossen. Um die Sparquote zu erfüllen, schloss Albig einen Stellenabbau auch bei der Polizei nicht aus.
"Die SPD wird die Schuldenbremse einhalten", sagte Albig. Die SPD wolle bis 2020 mindestens 5300 der etwa 53.000 Landesstellen streichen, davon allerdings nicht wie CDU und FDP 3650 im Schulbereich, sondern allenfalls die Hälfte. Im Gegenzug werde die SPD mehr Stellen in der Verwaltung und in anderen Bereichen streichen, versprach Albig. Ins Visier rückt damit erstmals auch die Polizei. Sie ist mit 7500 Stellen (davon 6500 Beamte) nach den Lehrern (etwa 22 500 Stellen) die zweitgrößte Sparte im Landesdienst, bisher bei allen Sparplänen aber tabu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte an, Kürzungen nicht kampflos hinnehmen. "Wir werden uns zur Wehr setzen", sagte GdP-Landeschef Oliver Malchow dem Abendblatt.
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Die Grünen, der Wunsch-Koalitionspartner der SPD, begrüßten Albigs Sparankündigung. "Es ist gut, dass die SPD sich ernsthaft Gedanken macht, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren will", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. Die Öko-Partei will ebenfalls mehr Lehrerstellen erhalten als Schwarz-Gelb und stattdessen vor allem in der Landesverwaltung stärker sparen, etwa durch eine engere Kooperation mit Hamburg.
Unklar ist weiterhin, wie die SPD andere Geschenke aus dem Wahlprogramm finanzieren will, etwa die Hilfe für die Kommunen (in der Endstufe 120 Millionen Euro jährlich) oder ein beitragsfreies Kita-Jahr (spätestens 2017). Die Finanzierungslücke dürfte etwa 200 Millionen Euro im Jahr betragen. Weitere teure Wünsche, etwa ein Spar-Tabu im Bildungsbereich, fanden keine Mehrheit, nachdem Albig und vor allem SPD-Landeschef Ralf Stegner eindringlich vor "unbezahlbaren Beschlüssen" gewarnt hatten.
Deutliche Kritik am Wahlprogramm kam von der CDU. Landesgeschäftsführer Daniel Günther nannte das SPD-Angebot mit Blick auf die geltende Schuldenbremse "Verfassungsbruch mit Vorsatz". Die CDU, die bisher am strikten Sparkurs festhält, will ihr Wahlprogramm Anfang März beschließen. Bei der Aufstellung der SPD-Landesliste schnitten Politiker aus Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg besser ab als 2009. Pinneberg ist ähnlich gut vertreten, Segeberg schlechter.
