HSH-Nordbank-Affäre

Gegen Ralf Stegner ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft

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14.000 Euro hatte der SPD-Landeschef als Mitglied des Aufsichtsrats der Bank erhalten. Rund 8800 Euro davon hätte er abführen müssen.

Kiel. Wegen Zahlungen aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landeschef Ralf Stegner. Dqas sagte Landesgeschäftsführer Christian Kröning. Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer selbst wollte keine Auskunft geben und verwies auf eine Erklärung an diesem Freitag. Erst dann will sich auch Stegner schriftlich äußern.

Es geht um Bezüge von gut 14000 Euro, die Stegner als Mitglied im Aufsichtsrat der angeschlagenen HSH-Nordbank für das Jahr 2007 bekommen hatte. Damals war er noch Innenminister. Gezahlt wurde das Geld aber erst 2008, als Stegner das Amt schon aufgegeben hatte und Fraktionschef im Landtag war. Er behielt die gesamte Summe und berief sich auf seinen neuen Status als Fraktionsvorsitzender.

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Als Minister hätte er laut Nebentätigkeitsverordnung nur 5550 Euro behalten dürfen und den Rest an die Landeskasse überweisen müssen. Der Vorgang wurde im Februar bekannt. Stegner sprach von einem „Rechtsirrtum“ aufgrund falscher Auskünfte und kündigte an, die Differenz von gut 8000 Euro zurückzuzahlen.

Der SPD-Politiker selbst stellte in dem Zusammenhang Strafanzeige gegen unbekannt, weil ein Briefwechsel zwischen ihm und dem Innenstaatssekretär Volker Dornquast über die Abrechnung des HSH-Schecks beim „Focus“ gelandet war.

Wenig später zog er gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vor Gericht, weil der Regierungschef ihm sinngemäß vorgehalten hatte, 2007 vor seinem Ausscheiden aus dem damaligen schwarz-roten Kabinett um seine Ministerpension gefeilscht zu haben. Der Streit endete mit einem Vergleich. Hinter den Indiskretionen und dem Angriff Carstensens witterte Stegner eine Kampagne gegen ihn.

Unter anderen die CDU hatte massive Kritik an Stegner geübt. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher erinnerte daran, wie hart Stegner gern mit Bankern und Managern ins Gericht gehe. Angesichts solcher Vorwürfe "frage ich mich, wie er sein Verhalten gegenüber sich selbst rechtfertigen kann". Kritik kam auch von den Grünen. "Es wäre richtig gewesen, die Entschädigung der HSH 2007 abzurechnen", sagte die Finanzexpertin Monika Heinold.

( (dpa/abendblatt.de) )

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