Es ist amtlich: Union und FDP dürfen sich als Sieger der Europawahl fühlen, trotz der Verluste der CDU. Die Wahlbeteiligung war doch nicht ganz so schlecht.
Berlin/Hamburg. Am liebsten würden sie schon jetzt die bestehende Regierung auflösen und auf Schwarz-Gelb anstoßen: Die Union von Angela Merkel und die Liberalen von FDP-Parteichef Guido Westerwelle fühlen sich durch das Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament bestätigt: Bei der Bundestagswahl am 27. September, glauben sie, geht die Erfolgslinie weiter und bringt den Wunschpartnern eine Mehrheit im Bundestag und eine deutsche Regierungskoalition mit Merkel und Westerwelle als Kanzlerin und Vize. Die Europawahl dürfte in jeder Hinsicht den Bundestagswahlkampf beeinflussen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen CDU und CSU trotz enormer Verluste auf 37,9 Prozent und werden wieder klar stärkste Partei. Die SPD sank noch unter ihr schwaches Ergebnis der letzten Europawahl und schnitt mit 20,8 Prozent schlechter ab als bei jeder anderen bundesweiten Abstimmung nach Kriegsende.
Die Grünen behaupteten sich mit 12,1 Prozent als drittstärkste Partei. Die FDP wurden mit dem weitaus stärksten Zuwachs auf 11,0 Prozent eigentlicher Wahlsieger. Die Linke verbesserte sich von 6,1 auf 7,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nun doch etwas höher bei 43,3 Prozent (2004: 43,0 Prozent).
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und FDP-Chef Guido Westerwelle sprachen von einer klaren bürgerlichen Mehrheit und Rückenwind für die Bundestagswahl. Vorsichtiger äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer, der sich aber über das gute Abschneiden seiner Partei in Bayern freute: Mit bundesweit um die sieben Prozent schaffte die CSU somit mühelos die Rückkehr ins Europaparlament. Dagegen äußerten sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier enttäuscht über das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten.
HA