Die EVP bleibt nach der Europawahl 2009 die größte Fraktion. Die Wahlbeteiligung schockt die Europäer. Hier finden Sie noch einmal die neue Sitzverteilung.

Brüssel. Die Konservativen bleiben im neuen Europäischen Parlament die stärkste Kraft. Wie in Deutschland erlebten die Sozialdemokraten in Frankreich, Großbritannien, Österreich und anderen Ländern bei der Europawahl ein Debakel. Zu den Gewinnern gehörten die Grünen und rechtspopulistischen Parteien. Die Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten stellen mit 267 der 736 Abgeordneten weiterhin die stärkste Fraktion. Der Abstand zu den Sozialdemokraten, die regelrecht einbrachen, vergrößerte sich auf rund 100 Mandate. „Das ist ganz sicher ein sehr trauriger Abend für die Sozialdemokratie in Europa“, sagte der SPE-Fraktionschef und deutsche SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz.

Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, kommen die Sozialisten auf 159 Mandate. Die Liberalen dürften 81 Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg schicken, die Grünen 51. Die Linken gewannen 33 Sitze, die „anderen“ – darunter sind die britischen Konservativen – 90. Die Union für das Europa der Nationen (UEN) kam auf 35 Sitze. In Prozentzahlen ausgedrückt gewann die konservative Europäische Volkspartei (EVP) 36,3 Prozent der Wählerstimmen. Das ist ein Minus von 0,4 Punkten im Vergleich zu 2004. Die europäischen Sozialisten (PES) kamen auf 21,6 Prozent (minus 6 Punkte), die Liberalen auf 11 Prozent (minus 1,7) und die Linke auf 4,5 Prozent (minus 0,7 Punkte). Die Grünen konnten um 1,4 Punkte auf 6,9 Prozent zulegen. Die UEN fiel um 0,8 Punkte auf 4,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 43,03 Prozent auf einem Rekordtief.

Der CDU-Spitzenkandidat, der bisherige Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, zeigte sich trotz der Verluste der Unionsparteien hochzufrieden, bedauerte aber das europaweite Rekordtief bei der Wahlbeteiligung.

Den Bürgern brennt derzeit die Wirtschaftskrise und die Angst vor Arbeitslosigkeit auf den Nägeln. Doch im Kampf gegen die Krise stehen die nationalen Regierungen an vorderster Front. Die Koordination auf EU-Ebene spielt nur eine geringe Rolle. Bei der Europawahl stehen zudem traditionell nationale Themen im Vordergrund. So war das schlechte Abschneiden der britischen Labour-Partei nach dem Spesenskandal keine Überraschung.

In einigen Ländern konnten rechtspopulistische Parteien mit Parolen gegen die Einwanderung und mit fundamentaler EU-Kritik punkten. In Österreich konnte die Freiheitliche Partei ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. In den Niederlanden ging die rechtsextreme Freiheitspartei des Islamkritikers Geert Wilders als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervor.

Gestärkt aus der Europawahl geht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hervor. Wegen der Wirtschaftskrise hatte er erheblich an Popularität einbüßen müssen. Doch seine konservative UMP siegte laut Wahlnachfragen klar vor den Sozialisten. Drittstärkste Kraft in Frankreich wurde überraschend ein grünes Bündnis.