Ermittlungen: EU-Bericht nennt 13 Länder als Helfer der USA. Deutschland will den Bericht des Sonderermittlers prüfen. Polen weist Vorwürfe zurück.
PARIS. Deutschland und 13 weitere Länder in Europa haben nach Einschätzung des Europarats in der Affäre um illegale CIA-Aktivitäten mit dem US-Geheimdienst zusammengearbeitet oder dessen Aktivitäten geduldet. Im Fall des verschleppten Deutschen Khaled al-Masri unterstützten "zahlreiche Hinweise den Schluß, daß deutsche Dienste in einer Weise teilgenommen haben, die noch genau ermittelt werden muß", erklärte Europaratsermittler Dick Marty in seinem gestern in Paris veröffentlichten Abschlußbericht.
Deutschland sei - mit Duldung oder durch Nachlässigkeit - auch "Startpunkt" für illegale Gefangenenflüge der CIA im Kampf gegen den Terrorismus gewesen. Bei Rumänien und Polen habe sich "erhärtet", daß es dort Geheimgefängnisse gab.
Die Bundesregierung erklärte, sie wolle den Bericht erst nach gründlicher Prüfung kommentieren. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, nicht alles, was Marty dargelegt habe, sei mit Beweisen unterfüttert. Die Bundesregierung werde nach Prüfung des Berichts gegebenenfalls dazu gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Stellung nehmen.
Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marciniewicz wies den Bericht zurück und sprach von Verleumdung. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des rumänischen Parlaments, Romeo Raicu, sagte, es gebe keine Beweise für Geheimgefängnisse in seinem Land. Nach Vereinbarung mit den USA und der Nato könnten deren Flugzeuge in Rumänien landen. Die Verantwortung dafür, was mit diesen Maschinen transportiert werde, liege nicht bei Rumänien.
"Es ist jetzt klar, daß die Behörden in mehreren europäischen Ländern aktiv mit der CIA bei diesen unrechtmäßigen Aktivitäten zusammengearbeitet haben", erklärte Marty. Sieben Staaten könnten "in unterschiedlichem Grade" gegen die Rechte einzelner Personen verstoßen haben. Neben Deutschland seien dies Schweden, Bosnien-Herzegowina, Großbritannien, Italien, Mazedonien und die Türkei. Andere Länder hätten verdächtige Flüge ignoriert "oder wollten es nicht wissen".
Die Analyse der CIA-Aktivitäten zur Inhaftierung und Befragung von Terrorverdächtigen unter Umgehung der Justiz habe ein weltweites "Spinnennetz" von Start- und Landeplätzen, Haftzentren und Flügen enthüllt, sagte Marty. Für Deutschland werden Frankfurt und Ramstein als Anflugpunkte genannt. Von "Tausenden Flügen" habe aber nur ein kleiner Teil dem Transport von Terrorverdächtigen gedient, sagte Marty. Seiner Meinung nach ist unvorstellbar, daß die Geheimdienste in Europa nicht informiert waren. Über die Rechtsverstöße sei aber "der Mantel des Schweigens" gebreitet worden.
Marty stellte als Beispiel eines "Auslieferungs-Kreislaufs" der CIA den Flug einer Maschine mit der Nummer N313P vor. Sie sei in der Nacht des 25. Januar 2004 im rumänischen Timisoara gelandet, nachdem sie al-Masri nach Kabul gebracht habe. Nachdem er andere Erklärungen wie einen Versorgungsflug verworfen habe, sei die wahrscheinlichste Hypothese, daß einer oder mehrere Gefangene von Kabul nach Rumänien gebracht worden seien, sagte Marty.
afp, ap