Vizekanzler

Hat Olaf Scholz sein Ministerium unnötig aufgebläht?

Olaf Scholz steht in der Kritik: Wandelt der Bundesfinanzminister sein Ressort zu einer Art Nebenkanzleramt um?

Olaf Scholz steht in der Kritik: Wandelt der Bundesfinanzminister sein Ressort zu einer Art Nebenkanzleramt um?

Foto: imago / Emmanuele Contini

Bereit sich Hamburgs früherer Bürgermeister auf seine Kanzlerkandidatur vor? Vor allem junge SPD-Mitarbeiter sollen bevorzugt werden.

Berlin/Hamburg. Brisante Vorwürfe gegen Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): Offenbar hat der Bundesfinanzminister die Führungsebene seines Ressorts üppiger ausgestattet als vom Bundestag zugestanden. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP hervorgeht, sind in der Leitung des Ministeriums 144 Dienstposten vorhanden. Zum Vergleich: Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) kam noch mit 95 Dienstposten in der Führungsetage aus.

Vor allem unter dem Aspekt, dass Scholz der kommende Kanzlerkandidat der SPD werden könnte, sorgt diese Aufstockung des Ministeriums für Zündstoff. Hinzu kommt die schwächelnde Konjunktur verbunden mit einem deutlichen Einnahmerückgang in naher Zukunft.

Hat Scholz junge SPD-Mitarbeiter zu früh befördert?

Der Bundestag hatte Scholz 41 zusätzliche Stellen zugestanden, um das Vizekanzleramt auszubauen. Acht zusätzliche Stellen zog der Minister aus den Fachabteilungen ab. Im Ministerium soll die übergestülpte Struktur dem Bericht zufolge für Unmut sorgen. Manche Beamten ärgert, dass sich Scholz jetzt drei Strategiereferate leistet, deren Zuständigkeiten sich zudem überlappen. Die Entscheidungsabläufe und Aktenwege seien länger geworden, klagen Beamte.

Altgediente Mitarbeiter beschweren sich zudem darüber, dass in der neuen Abteilung vergleichsweise junge Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch auf Leitungsposten befördert worden seien, die über wenig Verwaltungserfahrung und Fachkenntnis verfügten. "Statt endlich zur Sacharbeit zu kommen, baut Scholz lieber sein Ministerium zu einer Art Nebenkanzleramt um", kritisiert Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Umfrage: SPD verliert weiter an Boden

Unabhängig von dieser Problematik sind die Umfragewerte der SPD weiter gesunken. Der Abstand zur Union hat sich dadurch weiter vergrößert. Laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen verbesserten sich CDU und CSU in der Sonntagsfrage um zwei Punkte auf 30 Prozent. Die SPD verlor dagegen einen Punkt und liegt nur noch bei 16 Prozent. Die Grünen hielten sich mit unveränderten 20 Prozent auf Platz zwei. Die AfD käme laut Umfrage bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag derzeit auf 14 Prozent (plus 1), die FDP auf 7 (minus 1), die Linke auf 8 (minus 1).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt unter den zehn wichtigsten Politikern weiter die beliebteste. Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 kommt sie der Erhebung zufolge auf einen Durchschnittswert von 1,4. Auf Platz zwei folgt Grünen-Chef Robert Habeck (1,1) vor Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD, jeweils 0,8). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer landet mit 0,7 auf Platz fünf.