Berlin. Vor dem Wende-Jubiläum kritisiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bundeskanzlerin. Sie fordert einen neuen Solidarpakt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zieht vor dem 30-jährigen Wende-Jubiläum aus ostdeutscher Sicht eine kritische Zwischenbilanz der Kanzlerschaft von Angela Merkel.
„Ich habe mit großem Interesse das Interview von Frau Merkel gelesen. Ich bin überrascht, dass sie das jetzt erst nach 13 Jahren Regierungszeit thematisiert und die Dinge im Osten nicht eher in Ordnung gebracht hat“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.
Am Wochenende findet eine zweitägige Klausurtagung der ostdeutschen SPD-Spitzen zur Vorbereitung des Wahljahres auf Schloss Schwante in Brandenburg statt.
Merkel hatte in einem „Zeit“-Interview Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher gezeigt, die durch die Wende aus der Bahn geworfen worden seien und denen es wirtschaftlich schlechter gehe als vielen Westdeutschen. „Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte“, sagte die Kanzlerin, die seit 2005 an der Macht ist, in dem Interview.
Länger arbeiten für weniger Geld
Schwesig machte sich für eine schnellere Angleichung der Ostrenten an das Westniveau stark. Bislang will die Bundesregierung das stufenweise bis zum Jahr 2025 erreichen. Insgesamt gesehen erhalten Rentner 2019 bis zu vier Prozent mehr Geld.
„Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, Bürger zweiter Klasse zu sein“, sagte die Regierungschefin aus Schwerin. Weit verbreitete Lebenserfahrung sei, dass die Ostdeutschen länger arbeiteten für weniger Geld.
„Das ist ungerecht. Damit stellen wir Ostdeutschen uns auch nicht in die Jammerecke. Wir sind stolz darauf, was seit 1989 erreicht worden ist, vor allem durch unsere Elterngeneration nach der Wende. Aber jetzt muss noch mehr passieren.“ So sei völlig inakzeptabel, dass der Pflege-Mindestlohn in Ost und West unterschiedlich hoch sei.
Neuer Solidarpakt für strukturschwache Regionen
Um die Lebensverhältnisse rascher anzugleichen, sollte der Bund einen neuen Solidarpakt für strukturschwache Regionen auflegen. „Die Politik darf die ländlichen Räume nicht vergessen. Da bekommen es die Menschen jeden Tag zu spüren, wenn der Bus nicht mehr fährt, der Arzt fehlt oder es den Kommunen an Geld mangelt“, sagte Schwesig unserer Redkation.
„Außerdem fordern wir Ostdeutschen einen Altschuldenfonds, damit insbesondere die heutigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit Schulden aus DDR-Zeiten, für die sie nichts können, entlastet werden.“ Der Solidarpakt II war 2005 gestartet und läuft Ende 2019 aus. In diesem Zeitraum stellte der Bund den ostdeutschen Ländern insgesamt rund 157 Milliarden Euro zur Verfügung. (tb)