Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert mehr Konsequenz im Kampf gegen rechte Gewalt. Erster Schritt: ein Justizgipfel am 17. März.

Im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt dringt Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. „Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe noch rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Bei einem Justizgipfel am 17. März, zu dem Maas seine Länderkollegen nach Berlin eingeladen hat, solle erörtert werden, „wie wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern können“.

Bund und Länder würden dabei auch hinterfragen, ob die Justiz mehr Ressourcen brauche, um fremdenfeindliche Taten besser verfolgen und ahnden zu können. Maas betonte: „Unsere Botschaft an die Täter muss klar sein: Wir werden unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen.“ (gau)