Exklusiv

Steinmeier will „mehr Kontrolle“ über Ein- und Ausreisen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert einen effektiveren Grenzschutz in Europa.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert einen effektiveren Grenzschutz in Europa.

Foto: Andy Rain / dpa

Der Außenminister dringt auf einen besseren Schutz von Europas Grenzen. Man dürfe Flüchtlinge aber nicht mit Terroristen gleichsetzen.

Berlin.  Nach Hinweisen auf große Mengen falscher Reisepässe aus der Hand von IS-Terroristen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz angemahnt. Es sei wichtig, „dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist“, sagte der SPD-Politiker dem Abendblatt.

Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms bezeichnete er als „wichtige Bausteine“. Zugleich warnte Steinmeier davor, „Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen“. Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst.

Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet

Steinmeier machte Parteien am rechten Rand für Übergriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich. Wie gefährlich es sei, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland“, sagte der Minister. „Aus meiner Sicht ist das auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung. Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen.“ Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts.

Die deutschen Polizisten verlieren angesichts der dramatischen Lage allmählich die Geduld mit der Politik. Die Polizeigewerkschaft (PolG) richtete einen Appell an die Bundesregierung, im neuen Jahr „die Kontrolle über die Flüchtlingskrise“ zu erlangen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt prognostizierte für 2016 „wieder mindestens eine Million Flüchtlinge“. Wenn die Politik die Probleme Anfang des neuen Jahres nicht spürbar in den Griff bekomme, sagte Wendt dem Abendblatt, „werden bei den Landtagswahlen im März rechte und linke Extremisten deutlich profitieren“.