Berlin. Aus Rheinland-Pflaz kommt massive Kritik an der Flüchtlingspolitik in Bayern. Die Forderung eines Flüchtlings-Solis verstärke Angst.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Klarheit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags zu schaffen. Die Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer, wegen der Flüchtlingskosten den Soli beizubehalten, schürten „Unsicherheit und die Angst vor Flüchtlingen“, sagte Dreyer unserer Redaktion.

„Das ist verantwortungslos.“ Sie vermisse „die klare Position der Kanzlerin“ zu den „schrillen Tönen aus Bayern“, betonte die Regierungschefin. In der Union herrsche Chaos, stellte Dreyer fest. „Der Burgfrieden zwischen CDU und CSU hat keine fünf Tage gehalten.“

Die Koalition hatte sich im Frühjahr auch auf Drängen der CSU darauf verständigt, den Soli bis 2029 schrittweise auslaufen zu lassen. Dies stellte Seehofer nun unter Verweis auf die hohen Flüchtlingskosten infrage.