München. Unter einem Beitrag auf einer Facebook-Seite der CSU standen tagelang Morddrohungen. Nun rechtfertigt sich der Fraktionsvorsitzende.
Mehrere Facebook-Kommentare auf der Seite der Landtagsfraktion der CSU in Bayern haben einen Streit zwischen Mitgliedern der CSU und den Grünen ausgelöst. In der Diskussion geht es um Volksverhetzung und die Unterstützung von radikalen Gruppierungen.
Der Auslöser für den Streit ist ein Beitrag der CSU-Landtagsfraktion vom vergangenen Freitag, in dem Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) für die Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover kritisiert wurde.
Unter dem Beitrag fanden sich schnell Hunderte Kommentare, von denen mindestens einer Morddrohungen gegen Roth sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) enthielt. Nach Ansicht der Grünen im bayerischen Landtag wurde dieser Kommentar jedoch nicht schnell genug gelöscht. Die Grünen-Fraktion erstatteten deshalb Strafanzeige gegen die CSU-Fraktion und forderte vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer eine Entschuldigung. „Die CSU-Fraktion hat eine Hass-Plattform etabliert und schreitet nicht dagegen ein“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause dazu der Nachrichtenagentur dpa.
Kreuzer lässt die Kritik jedoch nicht auf sich sitzen und hält die Strafanzeige für juristisch nicht haltbar. In einer E-Mail, die auf der Facebook-Seite der CSU veröffentlicht wurde, schreibt Kreuzer an Margarete Bause, dass die CSU bereits am vergangenen Freitag Strafanzeige gegen den Verfasser des Hass-Kommentars erstattet habe. Man habe in dem entsprechenden Schreiben an die Staatsanwaltschaft gefragt, ob der Kommentar gelöscht werden könne oder zur Beweissicherung stehen bleiben müsse. Weil die CSU erst am Montag auf Nachfrage eine Antwort erhalten habe, sei der Kommentar über das Wochenende stehengeblieben.
Kreuzer nutzte seine E-Mail nicht nur, um den Sachverhalt um Hass-Kommentare auf der eigenen Seite zu klären, sondern auch um das Verhältnis der Grünen zu radikalen Kräften zu hinterfragen. Nach Ansicht der CSU hatte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth während der Demonstration mitbekommen, dass Mitglieder der autonomen Linken Deutschland ein „mieses Stück Scheiße“ nannten. „Deshalb glaube ich, dass Ihre Empörung eher davon ablenken soll, dass die Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zu Linksautonomen und ihren Parolen haben“, schreibt CSU-Mann Kreuzer. „Frau Roth trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei...“ wurde Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion im Ausgangsbeitrag zitiert.
Thomas Kreuzer kritisiert in den letzten Absätzen seiner E-Mail auch die Form der Kritik seitens der Grünen-Fraktion in Bayern. Kreuzer hätte ein Telefonat wohl einer E-Mail der Grünen-Fraktionschefin vorgezogen. „Vielleicht hätten Sie wesentlich schneller erfahren, dass wir bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben, wenn Sie mich einfach angerufen hätten, statt über ihren Mitarbeiter am Freitagnachmittag ein Mail an meine allgemeine Büroadresse zu schicken.“, heißt es von Kreuzer. So habe er erst Anfang der Woche von dem Vorgang erfahren. (ac/dpa)