Berlin. Innenminister Thomas de Maizière will Syrern den Familiennachzug verweigern und sorgt damit für Verstimmung - nicht nur bei der SPD.
Thomas de Maizière muss sich nach seinem Vorstoß beim Asylrecht eine Menge Kritik gefallen lassen. Der Bundesinnenminister hatte am Freitag - einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden sollen. Unter anderem solle ihnen der Familiennachzug verweigert werden, hieß es. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst stellten später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe. Trotzdem sorgt der Vorstoß bei vielen auch am Tag danach für Verstimmung.
Die SPD wirft dem Bundesinnenminister einen „Bruch“ der Asylverabredungen in der großen Koalition vor. „Wir haben etwas anderes in der Koalition verabredet und das gilt. Und deswegen ist es richtig, dass sich Thomas de Maizière jetzt korrigieren musste“, sagte der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag bei einem Landesparteitag in Kassel.
Brandenburgs CDU-Vorsitzender hält Äußerungen für „unglücklich“
Teile der Union würden immer wieder versuchen, „mit neuen Vorschlägen ein Stück weit das zu konterkarieren, was am Tag vorher verabredet wurde“, monierte Schäfer-Gümbel. „Das muss aufhören, weil es eben das Bild von Durcheinander in der Regierung weiter verstärkt.“
Eine Einschränkung des Familienzuzugs würde bedeuten, dass sich dann erst recht mehr Frauen und Kinder selbst auf den gefährlichen Weg machen würden, sagte indes Ralf Stegner, ebenfalls stellvertretender SPD-Vorsitzender, am Samstag im Deutschlandfunk. „Das alles geht mit der SPD nicht“, sagte Stegner. „Es ist vom Tisch, was die SPD betrifft.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte aber auch: „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt.“ Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“
Auch in den eigenen Reihen sorgte de Maizière für Irritationen: Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben bezeichnete die Äußerungen des Innenministers als „unglücklich“. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es momentan besser ist, die Verabredungen der Bundesregierung wirken zu lassen, als parallel mit neuen Vorschlägen die Öffentlichkeit zu verunsichern“, sagte er am Samstag.
Die Linke fordert Entlassung de Maizières
Die Innen-Expertin der Linken, Ulla Jelpke, forderte die Entlassung de Maizières. „In dieser Bundesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Der Innenminister tanzt der Kanzlerin und dem Koalitionspartner auf der Nase herum.“
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten in ihrer Spitzenrunde am Donnerstag beschlossen, dass der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt wird. Dies betrifft derzeit jedoch nur eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen, da Syrer einen sichereren Schutzstatus erhalten.
De Maizière Rückendeckung von der CSU
Ralf Stegner warf der Union vor, jeden Tag neue, unausgegorene Vorschläge zu machen. Stattdessen solle man lieber Beschlüsse jetzt umsetzen, um die Asyl-Verfahren zu beschleunigen. Sonst spiele man nur Rechtspopulisten in die Hände. „Da kann man sich diesen Dilettantismus nicht erlauben, sondern es muss vernünftig gehandelt werden.“ Einen Rücktritt de Maizieres verlangte Stegner jedoch nicht. Man dürfe angesichts der Probleme nicht auf „parteipolitische Feldgewinne“ setzen.
Rückendeckung erhielt de Maizière von der CSU. Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“, de Maizière habe recht: „Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU.“ (ba/dpa/rtr)