Berlin. Mehr Menschen sterben im Straßenverkehr, weil die Polizei mit den Flüchtlingen beschäftigt ist. So sieht es die Gewerkschaft. Ein Kommentar.
Ein Berliner Makler rät Hausbesitzern zum Verkauf ihrer Immobilie – bevor eine Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft die Preise purzeln lasse.
Vorsitzende von Sportclubs prophezeien das baldige Ende ihres Vereinslebens - weil örtliche Turnhallen in Notquartiere für Zuzügler umgewandelt werden.
Ein Ministerpräsident stellt die Einhaltung der Schuldenbremse infrage, die den Bundesländern ab 2020 neue Kredite verbietet – die Kosten der Flüchtlingskrise sprengten die öffentlichen Kassen.
Man hat den Eindruck: Kaum ein Missstand in Deutschland, der im Moment nicht den Flüchtlingen angelastet wird. Wo Geld, Personal oder Platz fehlt – die Ursache ist schnell gefunden.
„Einen Zaun entlang der Grenze bauen“
In diesem vielstimmigen Klage-Chor darf natürlich die Stimme der Polizeigewerkschaft nicht fehlen. Jene Organisation also, die stets besonders schnell zur Hand ist mit düsteren Prognosen und drastischen Forderungen. So hatte ihr Chef Rainer Wendt gerade erst gefordert, „einen Zaun entlang der deutschen Grenze“ zu ziehen, um die Flüchtlinge zu stoppen. Ein anderes Mal warnte er vor einem „völlig überzogenen Anspruchsdenken“ vieler Neuankömmlinge.
Nun hat Wendt nachgelegt: Weil die Polizisten mit der Regelung des Flüchtlingsstroms beschäftigt sei, könnten sich die Beamten nicht mehr um die Verkehrssicherheit kümmern, was wiederum die Zahl der Verkehrstoten in die Höhe treibe.
„Verkehrsüberwachung wird überall zurückgefahren“
„Eine der Aufgaben, die wir derzeit vernachlässigen müssen, ist die Verkehrsüberwachung“, sagte Wendt im Interview mit der „Welt“. Sie werde „in allen Bundesländern drastisch zurückgefahren – mit fatalen Folgen“. Die Zahl der Unfalltoten in Deutschland steige wieder.
Die Fakten: Im ersten Halbjahr 2015 starben laut offizieller Statistik 1593 Menschen bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen. Dies waren 22 Opfer mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Allein die Zahl der getöteten Motorradfahrer stieg um mehr als 13 Prozent – was Experten auf den milden Winter und die entsprechend hohe Zahl von Motorradfahrern zurückführen. Der Automobilclub ADAC wiederum macht die oft marode Infrastruktur für tödliche Unfälle verantwortlich und fordert, es müsse mehr investiert werden, um die Straßen sicherer zu machen.
Wendt schürt Ängste zur eigenen Profilierung
Was Polizeigewerkschafter Wendt nicht sagt: Im ersten Halbjahr 2015 hielt sich der Zustrom an Flüchtlingen noch in Grenzen, verglichen mit den Zahlen seit Juli. Die brisante Lage an den Grenzen, die die Polizei vor allem beschäftigt, entstand erst im Sommer. Und zu glauben, die Autofahrer würden gezielt schneller und riskanter fahren, weil sie darauf spekulierten, es gebe gerade weniger Radarfallen, ist realitätsfern. Wendt schürt Ängste zur eigenen Profilierung.
Und ansonsten: Die Warnung besagten Berliner Maklers vor Wertverlust bei Immobilien hat sich längst als perfide Werbemethode entpuppt.
Die Sportvereine verlieren Mitglieder nicht wegen belegter Turnhallen, sondern weil die Konkurrenz etwa in Fitnessstudios attraktivere Angebote macht und weil sich das Freizeitverhalten vieler Menschen verändert hat.
Und die Überschuldung vieler Bundesländer nahm schon vor Jahrzehnten ihren Lauf. In NRW beispielsweise summiert sich die Gesamtverschuldung des Landes aktuell auf rund 140 Milliarden Euro. Die Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt der Flüchtlinge werden für dieses Jahr auf zehn Milliarden Euro geschätzt – bundesweit.