Berlin. Die CSU fordert einen TV-Sender, der Flüchtlingen „unsere deutsche Leitkultur“ lehrt. Das ruft viel Kritik hervor.

Die CSU-Forderung nach einem eigenen Fernsehkanal für Flüchtlinge stößt bei Medienwissenschaftlern auf strikte Ablehnung. „Ich musste im ersten Moment ehrlich gesagt etwas schmunzeln“, sagt der Medienwissenschaftler Wolfgang Mühl-Benninghaus von der Humboldt-Universität in Berlin. „Ein solches Modell ist von vorgestern. Es gab schon mehrfach fehlgeschlagene Versuche ähnliche Angebote zur Integration einzuführen“, sagt der Professor.

Die CSU hatte zuvor angeregt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Bildungsauftrag erfüllen sollten, indem sie zum Beispiel Grundgesetz-Unterricht, Sprachkurse und Sendungen über das Zusammenleben in Deutschland in einem speziellen Programm anbieten. „Das gemeinsame Integrations-Fernsehen von ARD und ZDF soll aus der eingefrorenen Finanzreserve von rund 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden“, schreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Brief an die Sender, der unserer Redaktion vorliegt.

„Deutsche Werte und unsere deutsche Leitkultur“

Scheuer schlägt darin auch einen Namen für den neuen Kanal vor: Deutsches Integrationsfernsehen (DIF). Dieses soll „Informationen für das Leben in unserem Staat und in unserer Gesellschaft, Dokumentationen über gelungene Integrationsprojekte und selbstverständlich die Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur umfassen“.

Der Berliner Medienwissenschaftler Mühl-Benninghaus hält ein solches Integrations-TV aus mehreren Gründen für unrealistisch. „Zunächst bringt Bildung nur etwas, wenn sie freiwillig erfolgt: Wir können erwachsene Menschen nicht dazu zwingen, sich um 16 Uhr vor den Fernseher zu setzen und die Sprache zu lernen“, so der Medienexperte. Zudem wären die Rundfunkanstalten mit der Umsetzung massiv überfordert, weil ihnen Dolmetscher fehlen und Fachleute, die sich mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge auskennen. „Ein grundsätzliches Problem besteht auch darin, dass der Kanal sehr viele unterschiedliche Sprachen bedienen müsste, weil ja bei weitem nicht alle Flüchtlinge aus Syrien kommen.“

Gewerkschaft sieht „mediales Ghetto“

Über Geld verfügen die Sender durchaus. Der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge beträgt die Finanzreserve nach der Erhöhung des Rundfunkbeitrags bis 2016 rund 1,6 Milliarden Euro. Derzeit planen die Öffentlich-Rechtlichen einen Jugendkanal für rund 45 Millionen Euro. „Ein Sender für Flüchtlinge wäre wegen der vielen Hindernisse weitaus teurer“, sagt Mühl-Benninghaus.

Auch bei Gewerkschaften stieß der Vorschlag der CSU auf Kritik. „Ein eigenes Programm, das eine wie auch immer definierte deutsche Leitkultur vermitteln soll, ist als mediales Ghetto zum Scheitern verurteilt“, sagte der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Medien der Gewerkschaft Verdi, Manfred Kloiber. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keinen Erziehungs-, sondern einen Bildungsauftrag. Dem kommen ARD, ZDF und Deutschlandradio am besten nach, indem sie sich auf allen Kanälen intensiv und kritisch mit dem Thema Migration auseinandersetzen.“

Die ARD selbst verwies in einer Mitteilung unter anderem auf ihr Online-Angebot refugees.ard.de. Dort würde der Nutzer zum Beispiel die "Sendung mit der Maus" auf Arabisch oder Dari finden. Zudem werden unter dem Titel "Refugee Radio" Nachrichten speziell für Flüchtlinge angeboten und die "Tagesschau in 100 Sekunde" soll demnächst auf Englisch und Arabisch abrufbar sein. Außerdem beteuerte der Sender, dass die Verantwortlichen des Bildungskanals ARD-alpha derzeit eng mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Goethe-Institut zusammenarbeiten, um Deutsch- und Integrationskurse so schnell es geht mit Apps auf die Smartphones zu bringen.