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Erste Verbal-Attacken gegen ALFA-Tier Bernd Lucke

Bernd Lucke (r.), ehemaliger Vorsitzender der AfD, unterhält sich am Sonntag in Kassel mit Jörn Kruse, dem einstigen  Landeschef der Partei in Hamburg

Bernd Lucke (r.), ehemaliger Vorsitzender der AfD, unterhält sich am Sonntag in Kassel mit Jörn Kruse, dem einstigen Landeschef der Partei in Hamburg

Foto: Uwe Zucchi / dpa

Abspaltung heißt „ Allianz für Fortschritt und Aufbruch“. Initiator wird auf dem Gründungstreffen in Kassel zum Vorsitzenden gewählt.

Kassel. Die Stimmung sei gut, die Gelegenheit günstig, hieß es in der Einladung des Vereins „Weckruf 2015“ nach Kassel. Rund 70 Anhänger des früheren Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, kamen am Sonntag aus ganz Deutschland im Untergeschoss eines Hotels zusammen, um ihre nächsten Schritte zu beraten. Nach dem offenen Bruch mit dem rechten Flügel der AfD hieß das Ziel des Treffens: Gründung einer neuen Partei. Am Abend war sie ins Leben gerufen. ALFA heißt sie, „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“, sie soll die Alternative zur Alternative für Deutschland werden.

Lucke war am 10. Juli als Ergebnis eines heftigen Machtkampfs aus der AfD ausgetreten. Über Wochen hatten er und seine Widersacherin Frauke Petry sich einen erbitterten Streit um den künftigen Kurs geliefert. Lucke wollte sich von rechtspopulistischen Kräften und plumpen Parolen abgrenzen. Petry und ihre Unterstützer aus dem rechten Lager steuerten zugleich in die entgegengesetzte Richtung – und entschieden die Auseinandersetzung für sich. Bei einem Parteitag Anfang Juli in Essen gewann Petry die Wahl zur Ersten Vorsitzenden klar gegen ihren Rivalen Lucke.

Der zog die Konsequenzen. Mit dem Europaabgeordneten verließen etwa 2000 weitere Angehörige des liberal-konservativen Flügels die Partei, darunter weitere Mandatsträger wie der ehemalige AfD-Landeschef von Hamburg, der emeritierte Wirtschaftswissenschaftler Jörn Kruse. Sie bilden nun die Basis für die neue Gegen-AfD. Schon im Mai hatte Lucke den Verein „Weckruf 2015“ gegründet – als Sammelbecken für AfDler, die mit den rechtspopulistischen Thesen einiger Parteifunktionäre nichts zu tun haben wollten. Insgesamt zählt der Verein heute rund 4000 Mitglieder. Lucke sprach in Kassel von insgesamt 5000 Interessenten für die neue Partei.

Aus allen Bundesländern hatte die Vereinsspitze Vertreter nach Kassel geladen. Der Zeitpunkt sei gerade so günstig und die Stimmung so gut, dass man zur Tat schreiten wolle: „Lassen Sie uns die fantastische Atmosphäre der Weckruf-Treffen der vergangenen Wochen, den Zauber der ausgesprochen harmonischen Vor- und Nachtreffen in Essen aufnehmen, und gehen wir unser Ziel noch einmal gemeinsam an“, hieß es in der Einladung.

Lucke ist derse erste ALFA-Chef

So wurden in Kassel bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen nahe des ICE-Bahnhofs Wilhelmshöhe gleich Nägel mit Köpfen gemacht. Lucke wurde zum Chef der neuen Partei gewählt, ihm zur Seite steht eine Mannschaft, die sich aus Europaabgeordneten und früheren Landespolitikern der AfD zusammensetzt.

Die Gründung einer Partei ist in Deutschland recht einfach. Auf einer Gründungsversammlung müssen eine Satzung, ein Programm sowie ein Vorstand bestimmt werden. Dies wird dem zuständigen Wahlleiter mitgeteilt, die Partei wird eingetragen.

Thematisch will Lucke zurück zu den Wurzeln seiner alten Partei; die Kritik am Euro und der derzeitigen Rettungspolitik nennt er als zentrales Thema. Und den Kampf gegen ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland. Die AfD sieht er dennoch deutlich rechts der Neugründung.

Ein Störfaktor dürfte die neue Partei durchaus sein für die AfD – gerade mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen. Denn das Potenzial an Wählerstimmen ist begrenzt. Nach dem brachialen Richtungsstreit stürzte die AfD in der Wählergunst ohnehin ab und landete zuletzt bei einem Wert von drei Prozent der Stimmen. Im vergangenen Jahr hatte sie bei Landtagswahlen noch teils zweistellige Ergebnisse errungen.

Angriffe von AfD-Vize und Stegner

Mehr als zwei Drittel der Deutschen glauben laut einer aktuellen Umfrage auch nicht, dass es der neuen Petry-AfD gelingen wird, bei der nächsten Bundestagswahl ins Parlament einzuziehen. Der neuen Partei um das Lucke-Lager trauen es ebenso wenige Menschen zu, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Auch Politikwissenschaftler meinen, dass es für die beiden Kleinparteien sehr schwer werden dürfte, sich zu behaupten.

AfD-Vize Alexander Gauland räumte der Neugründung „keine großen Chancen“ ein. „Sie verfügt über kein Alleinstellungsmerkmal, denn in dem politischen Spektrum, wo diese Menschen sich verorten, tummeln sich schon viel zu viele Parteien“, reagierte Gauland in einer Erklärung auf den Beschluss. Es sei „höchst unwahrscheinlich, dass Menschen Bernd Lucke folgen werden, der gerade fast eine Partei ruiniert hat“, kritisierte der AfD-Vize den abtrünnigen Parteigründer.

Die übrige Konkurrenz reagierte derweil mit spontaner Häme auf die Neugründung der Organisation: So meldete der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter: „Ob AfD, Weckruf oder ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) es bleibt rechtspopulistischer Quark.“

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