Bodo Ramelow, erster linker Ministerpräsident der Republik, über Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün, die Lage in Hamburg und Solidarität mit Griechenland.
Hamburg. Bodo Ramelow hat noch Kindheitserinnerungen an den Norden. 1962, die große Flut. Und der sechs Jahre alte Junge sah, wie Eltern und Großeltern im nordseenahen Osterholz-Scharmbeck das Haus gegen den Sturm verteidigten. Heute regiert Ramelow als erster Politiker der Linkspartei ein Bundesland. In Thüringen ist Rot-Rot-Grün an der Macht. Im Wahlkampf besucht er nun die Hamburger Linken und lobt im Interview die Millionäre der Stadt. Kritik übt Ramelow dagegen an der Krisenpolitik der EU.
Hamburger Abendblatt: Herr Ramelow, wenn Sie als Privatmann Verträge abschließen, halten Sie sich daran?
Bodo Ramelow: Selbstverständlich. Sofern es redlich abgeschlossene Verträge sind. Gute Kaufleute machen das ja sogar per Handschlag.
Warum gilt das für Ihre Kollegen der griechischen Linken nicht?
Ramelow: Die Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Absprachen mit der EU ja nicht zerreißen. Die Regierung fordert neue Verhandlungen über die Zinszahlungen. Denn Verträge müssen der Gegenseite noch Luft zum Atmen lassen. Die Euro-Gruppe aber nimmt vielen Griechen die Existenz zum Leben. Und nicht nur dort. Die Euro-Politik von Merkel und Co. ist destruktiv, aber droht zur Geißel zu werden. Der Euro verliert seine solidarische und friedensschaffende Komponente. Die Wahl in Griechenland ist eine Chance, den Kurs umzukehren. Die EU muss europäischen Volkswirtschaften wieder Luft zum Atmen geben.
Gerade kauft die EZB für insgesamt eine Billion Euro Staatsanleihen. Das ist jede Menge Sauerstoff zum Atmen.
Ramelow: Das ist ein Trugschluss. Zum Vergleich: Die CDU-Regierung in Thüringen hat unserem Bundesland 16 Milliarden Schulden hinterlassen. Wir können derzeit aber frisches Geld zu einem günstigen Zinssatz von 0,3 Prozent aufnehmen, um Schulden günstig zurückzuzahlen. Griechenland erhält überhaupt kein frisches Geld, auch nicht von der EZB – und wenn doch, zahlen sie acht Prozent oder mehr Zinsen. Auch Deutschland lässt den griechischen Staat ausbluten.
Die Verantwortlichen in Griechenland haben ihrem Volk durch Korruption und schlechte Haushaltspolitik geschadet. Ist Reformpolitik jetzt nicht notwendig?
Ramelow: Die EU-Reformpolitik ist in Wirklichkeit ein Diktat, das den griechischen Staat entmündigt. Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn es in Deutschland vernünftige Reformen geben würde. Aber selbst dies bekommt die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel nicht hin. Beispiel Infrastruktur: Die Bundesländer brauchen endlich Klarheit, welche Projekte in den nächsten Jahren abgearbeitet werden.
Deutschlands Haushalt steht besser da als die Finanzen der Griechen.
Ramelow: Europas Geldpolitik garantiert derzeit Deutschlands Reichtum. Und nicht nur das: Nach dem Zweiten Weltkrieg erließ die Weltgemeinschaft den Deutschen die Schulden des NS-Reichs. Zudem floss eine enorme Geldsumme nach Deutschland aus den Hilfen des Marshallplans. Das Geld floss direkt in die Wirtschaft, nicht an die Banken. Das leistete Anschub für das deutsche Wirtschaftswunder. Nichts anderes ist nun wichtig für Griechenland: Der Staat benötigt Geld, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Griechenland hat diese Chance nicht. Deshalb braucht Europa eine Art Marshallplan für die verschuldeten Krisenstaaten in Südeuropa. Das wäre ein Signal der Menschlichkeit in Europa.
Die Linkspartei in Hamburg plakatiert: Mehr Menschlichkeit muss drin sein. Wo fehlt es in der Stadt an Menschlichkeit?
Ramelow: Wenn es eine Regierung nicht interessiert, wie viele Menschen nur durch Flaschensammeln überleben, fehlt es an einem Binnengefühl für eine Stadt. Wenn Flüchtlingen mit Härte statt mit Offenheit begegnet wird, fehlt es an Menschlichkeit.
Werfen Sie das dem SPD-Senat vor?
Ramelow: Wie Hamburg regiert wird, kann und möchte ich als Ministerpräsident von Thüringen nicht bewerten.
Hamburg ist Stadt der Millionäre, aber auch eine Stadt steigender Altersarmut.
Ramelow: Hamburg spürt, was ganz Deutschland spürt: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer stärker auseinander. Was hilft, ist eine Steuerpolitik, die eine Gesellschaft zusammenhält. Deutschland und Europa müssen wieder lernen, dass arme und reiche Menschen nebeneinanderleben. Da bin ich wertkonservativ. Denn Solidarität ist auch mein Credo als Christ. Hamburg ist ein positives Beispiel: Hier sprechen sich manche Millionäre dafür aus, höhere Steuern zu zahlen. Das bewundere ich. Teile der Einkommenselite haben noch ein Gespür für sozialen Zusammenhalt.
Wo liegen Gründe für soziale Spaltung?
Ramelow: Schauen Sie in die Hamburger Innenstadt: Dort machen internationale Café-Ketten wie Starbucks große Geschäfte mit Cappuccino. Viele Menschen in Deutschland geben zudem Hunderte Millionen Euro beim Internethandel von Amazon aus. Beide Unternehmen profitieren in Deutschland von ihren guten Ideen. Das ist auch in Ordnung. Was nicht geht: Internationale Konzerne wie Amazon zahlen hier kaum Steuern. Denn ihr Sitz ist im Ausland. Darin liegt eine enorme soziale Ungerechtigkeit. Darauf muss Europa mit einer fairen und einheitlichen Steuerreform reagieren.
Und doch hält der soziale Kitt in Hamburg. Es gibt keine Proteste von Pegida.
Ramelow: Es ist länger her, aber auch in Hamburg gab es Protest von rechts. Die Schill-Partei kam damit sogar in die Landesregierung.
Die Rechtspopulisten um Schill sind mit den Protesten von Pegida zu vergleichen?
Ramelow: In der Pegida-Bewegung laufen viele Neonazis und Rechtspopulisten mit. Rechtsextreme Kräfte organisieren sogar manche der Pegida-Demonstrationen. Das sind Brandstifter, die Ängste schüren. Aber bei den Märschen in Dresden laufen auch Bürger mit, die ihre Ängste kundtun. Mit denen muss die Politik in den Dialog kommen.
Sind die Ängste berechtigt?
Ramelow: Es sind vor allem die Bilder im Fernsehen, die den Menschen Angst machen: Die Enthauptungen von Journalisten durch die Terrorgruppe Islamischer Staat, die Krise in der Ukraine, die steigenden Flüchtlingszahlen. Aber die Menschen übersehen, wie gut es uns in Deutschland geht. Wir können diese Herausforderungen meistern.
Ist Rot-Rot-Grün wie in Thüringen auch ein Modell für Hamburg?
Ramelow: In Thüringen wächst ein bisher einmaliges Regierungsprojekt. Linke, SPD und Grüne regieren auf Augenhöhe. Diese Konstellation funktioniert. Wir haben gemeinsam einen Winterabschiebestopp von Flüchtlingen beschlossen. Wir haben die Arbeit mit V-Leuten im Verfassungsschutz deutlich eingeschränkt. Mit beiden Vorstößen liegt Thüringen weit vorne im Bundesvergleich. Aber in Hamburg sind die Voraussetzungen andere. Hier ist eine starke linke Opposition wichtig. Rot-Rot-Grün ist im Moment noch ein Thüringer Unikat.
Manche Hamburger Unternehmen fürchten sich schon vor einer rot-grünen Regierung. Regieren die Linken mit, droht eine Rebellion der Kaufleute?
Ramelow: Ich kann die Menschen in der Bundesrepublik beruhigen: Es gibt mit einem linken Ministerpräsidenten sogar noch Bananen in Thüringen. Im Ernst: Ich stehe im ständigen Dialog mit Firmen in meiner Region. Das Gleiche gilt für die Hamburger Linken um Dora Heyenn. Unternehmer wissen, dass sie sich auf mich verlassen können.