Hamburger Grünen-Politikerin tritt bei Rechtsextremisten auf

Partei will Ex-Bürgerschaftsvizepräsidentin Güçlü nach Wahlkampfrede vor türkischen „Grauen Wölfen“ ausschließen

Hamburg. Nach einem Wahlkampfauftritt bei einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften türkischen Organisation soll die frühere Grünen-Bürgerschaftsvizepräsidentin Nebahat Güçlü aus ihrer Partei ausgeschlossen werden. Das hat die Grünen-Spitze in Hamburg am Montagabend beschlossen. Zuvor hatte Güçlü sich offenbar geweigert, auf ihre Bürgerschaftskandidatur auf Platz 25 der grünen Landesliste zu verzichten.

Hintergrund: Wie erst jetzt bekannt wurde, war Güçlü am 18. Januar als Rednerin bei einer Veranstaltung der als extrem nationalistisch geltenden „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ aufgetreten. Mitglieder dieser „Ülkücü“-Bewegung werden auch als „Graue Wölfe“ bezeichnet. Laut Verfassungsschutzbericht liegt der Bewegung „ein übersteigerter türkischer Nationalismus zugrunde, der mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist“. Kennzeichen der Ideologie sei „eine ausgeprägte, oft auch gewaltbereite rassistische Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten in der Türkei. Hierzu gehören Kurden, Armenier, Griechen und Juden“, so der Verfassungsschutzbericht 2013. „Die Ülkücü-Ideologie fördert in Deutschland das Entstehen einer eigenen rechtsextremistischen Jugendbewegung, wirkt stark integrationshemmend und steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ In der Türkei werden die „Grauen Wölfe“ für zahlreiche Morde verantwortlich gemacht.

Güçlü erklärte auf Nachfrage, sie vertrete grundsätzlich die Ansicht, man müsse mit allen reden. „Ich spreche ja auch mit der AfD“, so die frühere Vizepräsidentin der Bürgerschaft. Gleichwohl sei ihr der Hintergrund der Organisation nicht bekannt gewesen. Sie selbst mache seit Jahrzehnten antirassistische Sozialarbeit, deswegen treffe es sie persönlich hart, nun „in die rechte Ecke gestellt“ zu werden.

Bei einer Telefonkonferenz lehnte es Güçlü am Montagnachmittag ab, auf ihre Kandidatur zu verzichten. „Wir werden daher das Landesschiedsgericht anrufen und ein Parteiausschlussverfahren einleiten“, sagte der stellvertretende Grünen-Chef Manuel Sarrazin. Der Auftritt als Grüne bei dieser Organisation sei „parteischädigend“, so Sarrazin. Güçlü, die auch Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg ist, war nach dem Gespräch für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.