Neues EU-Recht: Länder können Genpflanzen ächten

Straßburg. Am Ende steht ein Kompromiss: Die EU-Staaten können den Anbau von Genpflanzen künftig leichter untersagen. Das hat das Europaparlament in Straßburg mit großer Mehrheit beschlossen. Die Regierungen bekommen damit mehr Begründungsmöglichkeiten, um genmanipulierte Pflanzen auf heimischen Äckern zu verbieten. Bisher mussten sie dazu neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlegen, was schwierig ist. Künftig sind für ein Verbot auch politische Begründungen möglich.

Der Biotechnologieverband EuropaBio sprach von einem „Stoppschild für Innovation“. Nun könnten „sichere Produkte“ verboten werden. Umweltverbände riefen dagegen die EU-Regierungen auf, genveränderte Pflanzen nun nicht mehr zum Anbau zuzulassen. Dies ist auch das Ziel des Bundesumweltministeriums: Eine sogenannte Ausschlussklausel solle generell in Deutschland gelten, hieß es. Den Grünen geht die EU-Regelung nicht weit genug. Nun entstehe ein „europäischer Flickenteppich“ mit unterschiedlichen Vorschriften.