Berlin. Mit scharfen Worten hat die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, die CSU für den Zulauf der islamfeindlichen Pegida-Bewegung mitverantwortlich gemacht. Die CSU schüre „immer wieder Ressentiments gegen Zuwanderung“, sagte die Politikerin der Zeitung „Die Welt“ (Freitag), sie habe bereits die AfD stark gemacht „und macht nun Pegida stark“. Die CSU-Positionen zur Zuwanderung seien auch ein Hindernis für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017. „Gegen Schwarz-Grün sprechen zurzeit die abstrusen Vorstellungen der CSU zu Zuwanderung.“ Aber auch beim Klimaschutz und in der Finanzpolitik seien die Differenzen zur Union groß.

Währenddessen hat die CSU einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik vollzogen. Sie spricht sich dafür aus, das Bleiberecht auszuweiten. Junge Flüchtlinge sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus garantiert bekommen, solange sie in der Ausbildung sind.

In der Bevölkerung stößt die Pegida-Bewegung durchaus auf Zustimmung. Knapp ein Drittel der Bürger hält die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung für richtig. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Sterns“ vertraten 29 Prozent die Meinung, der Islam habe auf das Leben in Deutschland so großen Einfluss, dass solche Protestmärsche gerechtfertigt seien. Mit 71 Prozent besonders groß war die Unterstützung bei den Anhängern der AfD.