Statt über Pegida zu streiten, ist praktische Politik gefragt

Schuld sind natürlich immer die anderen. Für Grünen-Chefin Simone Peter ist die CSU für das Aufkommen der Pegida-Bewegung verantwortlich. Weil die Bayern ihre Politik gern mit markigen Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“ garnieren. Der Ball könnte leicht an die Grünen zurückgespielt werden, indem man ihnen vorwirft, dass sie mit ihrem Gutmenschentum, mit korrekten Sprachregelungen und ausgeprägter Empörungskultur, die jeden Widerspruch in die Nazi-Ecke drängt, eine Gegenreaktion bei dafür empfänglichen Menschen hervorgerufen haben. Bei denen, die nicht die ganze Welt auf deutschem Boden retten wollen.

Oder sind Medien und Sicherheitspolitiker schuld? Die Nachrichten aus der islamischen Welt werden seit Jahren von Terror, Krieg, Extremismus und Menschenrechtsverletzungen aller Art dominiert. Die zuständigen Minister werden nicht müde, von einer „hohen abstrakten Gefährdung“ durch islamistische Terroristen zu raunen. Da kann Menschen, die den Islam und Moslems nur vom Hörensagen kennen, schon mal angst und bange werden. Ob tatsächlich das Abendland in Gefahr ist, wie es die Pegida-Bewegung behauptet, kann getrost bezweifelt werden. Genauso wie die Annahme, 20.000 Demonstranten in Dresden seien eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Statt von politischer Taktik getriebener Schuldzuweisungen bedürfen beide Probleme – die derzeitige Flüchtlingswelle und die Auseinandersetzung mit teils tatsächlich xenophoben, teils einfach nur besorgten Bürgern – praktischer Lösungen. Und dabei sind die Bayern gar nicht so schlecht. Der Freistaat sorgt nicht weniger als andere Bundesländer für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Und er zeigt sich in der Ausländerpolitik flexibel – wenn es der eigenen Wirtschaft dient. Das ist nicht verwerflich. Denn außer den Notleidenden und Verfolgten dieser Welt ist die Politik vor allem dem Wohl der eigenen Bürger verpflichtet. Und nur ein Land, das stark und mit sich im Reinen ist, kann Schwachen effektiv helfen.