Berlin. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch die Einführung der Pkw-Maut auf den Weg bringen. Beschlossen werden sollen der Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und ein zweiter Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser regelt eine volle Entlastung von Inländern für Maut-Zahlungen über die Kfz-Steuer. Nach Bedenken beim Koalitionspartner SPD und in der EU-Kommission mussten die Entwürfe noch an einigen Stellen nachgebessert werden.

So wird das Vermeiden der Maut durch ausschließliche Benutzung von Landstraßen und dörflichen Wegen schwieriger. Zunächst müsste jeder Halter die Maut zahlen. Erst nach Ablauf des Jahres dann müsste die Maut-Befreiung beantragt und mittels Fahrtenbuch nachgewiesen werden, dass man keine Bundesfernstraße benutzt hat. Geändert wurden auch die Vorschriften zur Datenerfassung. Wer die Maut bezahlt hat, wird mit dem Kfz-Kennzeichen in der Datenbank gespeichert. Sobald die Datenbankspeicherung bei Kontrollen auf der Autobahn bestätigt wurde, wird die Erfassung durch die mobilen Kontrollgeräte sofort wieder gelöscht. Gestrichen wurde der Satz, dass künftige Änderungen der Maut „losgelöst“ von der Kfz-Steuer erfolgen sollen. Die SPD hatte mit einem Nein gedroht, sollten damit auf inländische Autobesitzer durch eine Hintertür später Mehrkosten zukommen.