CO2-Rechte

Deutschland fördert Klimakiller mit 52 Milliarden Euro

Umweltbundesamt zeigt in Studie Subventionen auf, die der Umwelt schaden

Berlin. Während sich die Bundesregierung international für den Klimaschutz starkmacht, fördert sie national mit vielen zehn Milliarden Euro Maßnahmen, die das Klima schädigen. Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland beliefen sich im Jahr 2010 auf 52 Milliarden Euro. Dies geht aus einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, die der Zeitung „Die Welt“ exklusiv vorliegt.

„Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktionsweisen erst mit Milliarden gefördert werden und dann weitere Milliarden bereitgestellt werden müssen, um Schaden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren“, sagte UBA-Chefin Maria Krautzberger. Die größte umweltschädliche Subvention ist mit 7,5 Milliarden Euro die Energiesteuervergünstigung für Diesel. Die Energiesteuerbefreiung für Kerosin kostet den Staat 6,9 Milliarden Euro, die kostenlose Zuteilung von CO2-Rechten 6,1 Milliarden Euro.

„Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen“, sagte Krautzberger. Insgesamt zeige die Subventionspolitik der vergangenen Jahre keine einheitliche Entwicklung. Während einige Subventionen abgebaut würden wie die Eigenheimzulage oder die Steinkohleförderung würden gleichzeitig neue Ausnahmen wie für Agrardiesel geschaffen. Das UBA fordert deshalb einen „Umweltcheck für Subventionen“.

Laut dem Bericht sind umweltschädliche Subventionen für den Bürger in mehrfacher Hinsicht schädlich. Erstens fallen Kosten für die Subvention an. Zweitens entstehen Umwelt- und Gesundheitsschäden. Und drittens benachteiligen umweltschädliche Subventionen die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien. Laut UBA-Definition sind Subventionen dann umweltschädlich, wenn sie sich negativ auf Klima, Boden, Wasser, menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen auswirken.

Auch die Opposition fordert die Bundesregierung auf, umweltschädliche Subventionen abzubauen. „Die Förderung von Kohle, Öl, Gas und Uran mit Milliarden an öffentlichen Geldern ist ein klimapolitischer und haushaltspolitischer Skandal. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Von den 52 Milliarden Euro könne man schnell rund zehn Milliarden Euro beim Flugverkehr, beim Erdöl, beim Agrardiesel oder bei schweren Dienstwagen abbauen, so Kindler. „Durch den Abbau von umweltschädlichen Subventionen können wir Investitionen in die Zukunft finanzieren.“ Auf der am Sonntag zu Ende gegangenen Uno-Klimakonferenz hatte die Bundesregierung auf Staaten wie die USA Druck ausgeübt und für ihre wenig ehrgeizigen Ziele kritisiert.