Wirtschaftsflügel sorgt sich um Abbau der kalten Progression, Burkaverbot wird Thema

Berlin. Die CDU streitet vor ihrem Bundesparteitag über das Tempo beim Abbau der kalten Progression. „Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode Spielräume haben“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Damit verteidigte er die Position des Parteivorstands. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte die Parteispitze auf, ihr Nein zu einem schnellen Abbau zu revidieren. Die kalte Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen durch Inflationsrate und Eingruppierung in einen höheren Steuertarif wieder aufgezehrt werden. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU fordern, dass die Regierung spätestens 2017 damit anfängt, die kalte Progression abzubauen. Die CDU kommt an diesem Dienstag zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Köln zusammen.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner machte sich erneut für ein Burkaverbot stark. Die Vollverschleierung sei Ausdruck eines frauenfeindlichen Menschenbilds. Über das Thema wird in Köln voraussichtlich nicht abgestimmt, es soll wohl in Ausschüsse verwiesen werden. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Vorstandswahl am Dienstag. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich zum achten Mal in Folge für den Parteivorsitz zur Wahl.