Bodo Ramelow ist erster Linke-Ministerpräsident

Erfurt. Historischer Machtwechsel in Thüringen: 25 Jahre nach dem Mauerfall regiert erstmals ein Ministerpräsident der Linken ein Bundesland. Bodo Ramelow, 58, brauchte bei der Wahl im Erfurter Landtag allerdings zwei Anläufe. Im ersten Wahlgang fehlte ihm eine Stimme, im zweiten entfielen dann 46 von 90 gültigen Stimmen auf ihn – exakt so viele Abgeordnete hat die erste rot-rot-grüne Koalition.

Ramelow nutzte seinen ersten Auftritt als Ministerpräsident für eine Geste an Kritiker und bat die SED-Opfer um Entschuldigung. Dabei sprach er persönlich einen Freund an, der einst im Stasi-Knast saß. „Lieber Andreas Möller: Dir und all deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung übermitteln.“

Nun wird debattiert, ob das Dreierbündnis ein Modell auch auf Bundesebene sein kann, erste Stimmen auch in der SPD sehen das so. Dem widersprachen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und SPD-Landeschef Andreas Bausewein: „Das ist kein Signal für den Bund.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht das so.

Die Union wirft der SPD – dem Koalitionspartner im Bund – eine Aufwertung der SED-Nachfolgepartei vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem „Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland“. „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden.“