Linke arbeitet an Rot-Rot-Grün auch im Bund. Spitzen von SPD und Grünen sagen kategorisch „Nein“
Berlin. Nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei ist umgehend eine Debatte über Rot-Rot-Grün auch im Bund entbrannt: Führende Politiker der Linkspartei plädierten dafür, nach der Regierungsbildung von Rot-Rot-Grün in Thüringen jetzt eine solche Koalition auf Bundesebene vorzubereiten – von der SPD-Linken kommen positive Signale. Die SPD-Führung winkt ab, doch in der Union wächst das Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner.
CSU-Chef Horst Seehofer warnte, die SPD werde zweifellos mit der Linken im Bund koalieren, wenn sich die Möglichkeit ergebe: Es beginne eine „neue Zeitrechnung“ in der deutschen Politik, sagte Seehofer.
Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, wertete Ramelows Wahl als ein „wichtiges Zeichen“ für den Bund. Gysi war in den Landtag nach Erfurt gekommen und sagte: „Ein großer Tag, wir können stolz sein. Dass ich das noch erleben darf.“ Nun müssten inhaltliche Gespräche über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene beginnen; allerdings gebe es derzeit nicht die erforderliche Wechselstimmung. Ähnlich äußerte sich Linken-Chef Bernd Riexinger. Das Plädoyer für Bündnis-Vorbereitungen wird von Politikern der SPD-Linken geteilt, die bereits seit längerem Gesprächsforen mit der Linkspartei unterhalten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der rot-rot-grünen Vordenker, Frank Schwabe (Recklinghausen), sagte, alle drei Parteien müssten jetzt daran arbeiten, dass Rot-Rot-Grün im Bund möglich werde. Das Regierungsbündnis in Erfurt „beflügelt die Fantasie“. Es gebe nun auch im Bund nicht mehr den Automatismus, dass die CDU den Regierungschef stellen müsse, die SPD habe eine „neue Option“. Die SPD-Spitze will diese Debatte unterbinden. Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte, die Linke sei vor allem wegen ihrer außenpolitischen Positionen „komplett regierungsunfähig“. Er versicherte ebenso wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Rot-Rot-Grün in Erfurt sei kein Signal für Berlin.
Doch die Union äußert nun offene Skepsis gegenüber dem Koalitionspartner: Die Ablehnung einer Zusammenarbeit von SPD und Linken auf Bundesebene durch SPD-Chef Sigmar Gabriel sei mit der Wahl Ramelows „nicht glaubwürdiger“ geworden, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. CSU-General Andreas Scheuer nannte Ramelows Wahl mit den Stimmen von SPD und Grünen „eine Schande für das wiedervereinigte Deutschland“.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er werde der SPD die Wahl von Ramelow „nicht so schnell vergessen“. SPD und Grüne hätten auch bundespolitisch einen Fehler gemacht. Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt erklärte indes, Thüringen sei „kein Modell für den Bund“. Auf Bundesebene gebe es vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei „unüberbrückbare Hürden“ in der Finanz-, Europa- und Außenpolitik.