Verkehrsminister Dobrindt nimmt Maut-Kritikern den Wind aus den Segeln

Berlin. Die Pkw-Maut wird nach Angaben der stellvertretenden CDU-Chefin Julia Klöckner nur auf Autobahnen eingeführt. „Der Gesetzentwurf sieht eine Maut lediglich für die Bundesautobahnen vor“, sagte Klöckner nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. „Die Pkw-Maut auf allen Kommunal-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch. Die künftige Maut für Personenkraftwagen wird, wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, auf Autobahnen beschränkt“, stellte Klöckner klar.

Dobrindt habe sein Maut-Konzept zuvor sowohl dem CDU-Vorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, als auch ihr vorgestellt, sagte sie. „Die Sorge, dass Besucher aus den Nachbarländern künftig eine Maut für Bundes-, Land-, Kreis-, Stadt- und Dorfstraßen zahlen müssten und damit Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen könnten, ist ausgeräumt.“ Somit plane Dobrindt nun genau das, was „in den Koalitionsverhandlungen vereinbart“ worden sei, sagte Klöckner. Tatsächlich ist in den entsprechenden Formulierungen des Koalitionsvertrags nur von Autobahnen die Rede. Entsprechend zufrieden zeigten sich Klöckner und Armin Laschet nach dem Treffen.

Zu Wochenbeginn signalisierte die EU in Gestalt des scheidenden Verkehrskommissars Siim Kallas, dass Dobrindts Maut-Konzept, das Kallas offenbar in Grundzügen bekannt ist, „in die richtige Richtung“ gehe. Zumindest denkbar ist daher, dass Brüssel keinen Einspruch erheben wird gegen eine Maut, die faktisch nur Ausländer belastet, weil den deutschen Fahrzeughaltern die Vignettenpreise in einer noch unbekannten Form bei der Kfz-Steuer wieder erlassen werden.

Eine weitere Sorge Dobrindts ist die Frage, ob das Vorhaben genügend Geld einbringt. Was die Deutschen für die Vignetten zahlen müssen, bekommt der Staat ja nicht, weil die Inländer an anderer Stelle um denselben Betrag entlastet werden sollen. Bleiben die Einnahmen durch die Ausländer. Die müssen höher sein als die gesamten Verwaltungskosten – bislang beziffert auf 260 Millionen Euro –, um dem Staat zusätzliches Geld für die Finanzierung der Straßeninfrastruktur zu bescheren. Wenn sich Dobrindt aber auf Autobahnen beschränkt, sind die Ausländer-Einnahmen natürlich geringer, als wenn die Vignettenpflicht überall käme. Für diesen ursprünglichen Plan hatte Dobrindt im Frühsommer Brutto-Einnahmen von jährlich 860 Millionen Euro durch Ausländer errechnen lassen, nach Abzug der Verwaltungskosten rund 600 Millionen Euro.

(HA)