„Eindeutig rassistisch“ seien Thilo Sarrazins Äußerungen zu Migranten laut Gutachten gewesen. Jetzt muss er mit Konsequenzen rechnen.

Berlin. Mit seinen Äußerungen zu arabischstämmigen Einwanderern hatte der frühere Berliner Finanzsenator und jetzige Vorstand der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, im vergangenen Jahr für Wirbel gesorgt. Jetzt gibt es ein neues Gutachten zu den Äußerungen und das bewerte sie als „eindeutig rassistisch“, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Das Gutachten wurde von dem Politologen Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam angefertigt und war vom SPD-Kreisverband Spandau und der SPD-Abteilung Alt-Pankow in Auftrag gegeben worden. Es soll jetzt die Landesschiedskommission der Partei dazu bewegen, Sarrazin doch noch aus der SPD auszuschließen.

Ein im Herbst angestrengtes Ausschlussverfahren war von der Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf abgelehnt worden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Volksverhetzung waren ebenfalls eingestellt worden. Sarrazin selbst will sich laut Zeitung mit allen Mitteln gegen einen Rauswurf aus der SPD wehren.

Sarrazin hatte in einem Interview des Kulturmagazins „Lettre International“ behauptet, dass 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin den deutschen Staat ablehnen und nicht vernünftig für die Ausbildung ihrer Kinder sorgen würden. Araber und Türken seien kaum produktiv für die deutsche Wirtschaft. „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert“, sagte Sarrazin.

Das 21-seitige Gutachten bewertet einzelne Passagen dieses Interviews als herabwürdigend für Migranten. Damit mobilisiere Sarrazin mit einem „bewussten Tabubruch“ Vorurteile, die sonst von Rechtsradikalen geäußert würden.