Wirtschaftsinstitute: Die Regierungspolitik behindert Wachstum und koste Arbeitsplätze

Berlin/Washington. Für die deutsche Wirtschaft sieht es düster aus. Weltweite Krisen und eine schwache Binnennachfrage bringen den Aufschwung ins Stocken. Nach dem herben Rückgang der Industrieaufträge brachen im August auch die Exporte ein. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senkten ihre Wachstumsprognose für Deutschland für 2014 und 2015 deutlich. Als eine Ursache nannten die Ökonomen bei der Vorstellung des Herbstgutachtens auch „Gegenwind aus der Wirtschaftspolitik“: Mindestlohn, Mütterrente und die Rente mit 63 hemmten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärker als zunächst angenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Anreizen für zusätzliche private Investitionen gegen die drohende Schwächephase der deutschen Wirtschaft angehen. Der Koalitionsausschuss am Dienstag habe sich damit beschäftigt, wie zusätzliche Investitionen etwa im digitalen Bereich oder im Zusammenhang mit der Energiewende ermöglicht werden könnten oder wie Bürokratie abgebaut werden könne, sagte Merkel: „Diesen Kurs werden wir sehr entschieden jetzt weitergehen.“

„Wir müssen Investitionen eine höhere Priorität einräumen“, sagte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Washington vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Wir sind immer noch die Konjunkturlokomotive in der Euro-Zone“, sagte Schäuble und betonte: „Wir haben keine Rezession in Deutschland.“

Konjunkturprogrammen mit neuen Schulden erteilte Schäuble erneut eine Absage. Höhere Defizite für mehr Wachstum seien der falsche Weg. Es mache keinen Sinn, immer neue hohe Milliardenprogramme ins Schaufenster zu stellen. Notwendig seien Strukturreformen. Regeln wie der EU-Stabilitätspakt müssten eingehalten werden. Schäuble lehnte wiederholt Vorschläge ab, den Euro-Rettungsfonds ESM für mehr Wachstum in Europa anzuzapfen und die 80 Milliarden Euro eingezahlten ESM-Barmittel zu nutzen. Der ESM sei dazu da, die europäische Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Das Vertrauen von Investoren dürfe nicht erschüttert werden. Er rede generell lieber von „Haushaltsdisziplin“ statt von „Sparkurs“, sagte Schäuble auf einer Podiumsdiskussion.