Blitzbesuch im Nordirak

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verspricht Peschmerga-Kämpfern mehr Unterstützung

Erbil. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Kurden im Nordirak langfristige Solidarität für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugesichert. Bei einem Überraschungsbesuch in der Kurdenhauptstadt Erbil versprach sie am Donnerstag Hilfe für Peschmerga-Kämpfer, die bei Minenexplosionen schwer verletzt wurden. Sie sagte außerdem weitere Unterstützung für die Hunderttausende Flüchtlinge im Nordirak zu. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir fest an Ihrer Seite stehen bei dieser Aufgabe.“

Wenige Stunden vor dem Eintreffen der Ministerin war die erste deutsche Waffenlieferung für die nordirakischen Kurden gestartet. Deutschland will 10.000 Kämpfer ausrüsten. Kurden-Präsident Massud Barsani forderte nach einem Treffen mit von der Leyen noch mehr und modernere Waffen von der internationalen Gemeinschaft: „Es ist nicht nur unser Krieg. Wir kämpfen im Namen aller in der Welt gegen die Terroristen.“

Die deutschen Waffenlieferungen waren in der Nacht zu Donnerstag mit deutlicher Verspätung gestartet. Zu Beginn des Ministerbesuchs war der erste Transport noch nicht in Erbil eingetroffen. Wegen einer technischen Panne startete ein niederländisches Transportflugzeug mit 27 Tonnen Waffen und Munition zwölf Stunden später als geplant vom Flughafen Leipzig. Die Maschine hat 50 Panzerfäuste mit Munition, 520 Gewehre und 20 Maschinengewehre an Bord.

Die dafür zuständigen Fallschirmjäger der Bundeswehr warteten am Donnerstag in Bulgarien noch auf eine Ersatzmaschine, um in den Nordirak zu fliegen. Erst hatten die sieben Soldaten fünf Tage auf eine Einreisegenehmigung für den Irak warten müssen, weil sie wegen eines Defekts kurzfristig das Flugzeug gewechselt hatten. Als die Genehmigung dann da war, stellten sie ein Leck am Tank der Ersatzmaschine fest und konnten wieder nicht starten.

Deutschland hat bereits humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Nordirak geleistet und militärische Schutzausrüstung an die kurdische Armee geliefert. Insgesamt sollen nun 600 Tonnen Waffen und Fahrzeuge im Wert von 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS zur Verfügung gestellt werden.

Vor dem Hintergrund steigender Sympathisantenzahlen für die Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland prüft die Bundesregierung jetzt auch eine Verschärfung des Strafrechts. Damit folgt die Regierungskoalition in Berlin einer Verpflichtung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der am Mittwoch alle Staaten einstimmig zu schärferen Grenzkontrollen und Überprüfungen aufgefordert hatte.

„Wir prüfen jetzt, inwiefern die Uno-Resolution eine Änderungen des Strafrechts erfordert“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag „Spiegel Online“. Die Dringlichkeit, gewaltbereite deutsche Islamisten an der Ausreise zu hindern, unterstrich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit neuen Zahlen. „Wir haben Erkenntnisse, dass weit über 450 Personen schon ausgereist sind in Richtung Syrien und Irak“, sagte er dem TV-Sender N24. Bisher waren Regierung und Sicherheitsbehörden von rund 400 ausgereisten Islamisten ausgegangen.

Ein Sicherheitsrisiko für Deutschland sieht der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor allem in den Rückkehrern. Auch Ziercke verlangte schärfere Gesetze. Sein Vorstoß zielt auf Maßnahmen der technischen Überwachung. Die Islamisten hätten den Vorzug von Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet für sich entdeckt. Daher gelte es, rechtliche Instrumente zu bekommen, die dem Rechnung tragen.