Das kündigt die SPD an. Mieten sollen höchstens zehn Prozent über ortsüblichen Preisen liegen

Berlin/Hamburg. In den deutschen Großstädten sollen die Wohnungsmieten künftig nicht mehr explosionsartig steigen. Union und SPD einigten sich in Berlin auf die Einführung einer Mietpreisbremse, die in der ersten Hälfte 2015 in Kraft treten und zunächst für fünf Jahre gelten soll. Dann dürfen die Preise für neu vermietete Wohnungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Deckelung soll nur in Gegenden gelten, wo die Länder einen „angespannten Wohnungsmarkt“ ausmachen. Neubauten und umfangreiche Modernisierungen sind ausgenommen. Ab 2015 soll zudem nicht mehr automatisch der Mieter den Makler bezahlen, sondern der Auftraggeber. „Künftig gilt also: Wer bestellt, der bezahlt – wie überall sonst auch“, sagte Maas.

Die Hamburger SPD kündigte unterdessen an, dass die Mietpreisbremse für die gesamte Stadt gelten soll. „Wir werden eine entsprechende Gesetzesvorlage auf den Weg bringen“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Detlef Roock, warnt indes vor einem solchen Schritt. Eine Mietpreisbremse dürfe nur für die besonders begehrten Innenstadtlagen gelten, fordert er.