Genscher kritisiert Sanktionen gegen Russland

Ex-Außenminister warnt vor „Aufrüstung der Worte“. Wirbel um angebliche Putin-Äußerung

Berlin. Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat die westliche Politik in der Ukraine-Krise ungewöhnlich deutlich kritisiert. Mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland sagte er im TV-Sender Phoenix: „Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung.“ Sanktionen seien „wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen. Das möchte ich uns lieber ersparen.“

Genscher warf der Nato vor, Zusagen gegenüber Russland nicht eingehalten zu haben und Truppen und Waffensysteme an der russischen Westgrenze stationiert zu haben. Dies habe in Moskau berechtigte Verärgerung ausgelöst. Man müsse das Denken von Präsident Wladimir Putin ernst nehmen. Das „gegenseitige Aufrechnen“ führe nicht weiter. Ohne Russland gebe es keine Stabilität in Europa. Auch „starke Worte“ seien falsch. Aufrüstung habe oft mit der Aufrüstung der Worte begonnen.

Unterdessen sorgte eine angebliche Äußerung Putins für Aufsehen. Gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko soll er gesagt haben, wenn er wolle, könne er in zwei Tagen nicht nur Kiew, sondern auch Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest besetzen.