Flammender Appell: Lasst uns nicht im Stich

Ukraine-Präsident in Washington. Derweil neue Drohgebärden von Putin

Washington/Kiew. Bei seinem Besuch in Washington hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die USA um Waffen und andere Militärhilfe für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten gebeten. Der Schutz der ukrainischen Demokratie vor der russischen Aggression erfordere eine starke Armee, sagte er vor dem US-Kongress. Die Amerikaner haben Waffenlieferungen an die Ukraine bisher abgelehnt und lediglich nicht militärische Hilfe zugesagt. Poroschenko rief den Kongress auf, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Sollte Russland mit seiner „Invasion“ erfolgreich sein, stehe „ein neuer Kalter Krieg“ bevor. „Es ist auch Amerikas Krieg“, sagte Poroschenko.

Die OSZE wird die Zahl ihrer Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe im Ukraine-Konflikt praktisch verdoppeln. In den nächsten zwei Monaten werde die durch das Mandat erlaubte Höchstzahl von 500 Beobachtern erreicht, sagte der Chef der Beobachtermission, Ertugrul Apakan, in Wien. Aktuell seien rund 250 Beobachter im Einsatz. Gerade in den jüngsten Tagen sei die Waffenruhe sehr brüchig gewesen. Die OSZE-Beobachter sollen laut Apakan vor allem in der an der Grenze zu Russland gelegenen Region Lugansk patrouillieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin soll indes nach einem Medienbericht drohend die Möglichkeit eines russischen Einmarsches in östliche EU-Länder erwähnt haben. Unter Berufung auf eine Notiz des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD) gibt ein Protokoll ein Gespräch zwischen Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wieder. Demnach habe Poroschenko Putin mit den Worten zitiert: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“ Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien sind Mitglieder der Europäischen Union und der Nato. Ein Kremlsprecher dementierte den Bericht in Moskau mit den Worten, es handele sich um eine „gewöhnliche Ente“.

Derweil gibt sich Moskau mit der Verschiebung des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht zufrieden. Das ausgehandelte Vertragswerk könne in der jetzigen Form nicht akzeptiert werden, schrieb der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew an EU-Handelskommissar Karel De Gucht und den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Uljukajew forderte offizielle Gespräche über das Assoziierungsabkommen, das einer der Auslöser für den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland war. EU-Vertretern zufolge will Russland erreichen, dass rund ein Viertel der Vereinbarungen zum Abbau von Zöllen wieder zurückgenommen werden. Zusätzlich zu den Sanktionen der EU und der USA im Zuge der Ukraine-Krise würde das Abkommen der russischen Wirtschaft weiteren enormen Schaden zufügen.