Aus für den Soli – aber dafür höhere Steuern

Das plant angeblich Minister Schäuble. Die Bürger sollen nicht entlastet werden

Berlin. Nach mehr als 23 Jahren ist ein Ende des Solidaritätszuschlags in Sicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Soli im Jahr 2019 abschaffen, dafür aber einige Steuern erhöhen – das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Bund-Länder-Gespräche. Diskutiert würden unter anderem Aufschläge auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer. Bürger sollen demnach nicht entlastet werden.

Der Soli ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer und fließt bisher allein in den Bundeshaushalt. Ursprünglich war er zweckgebunden für den Aufbau der neuen Länder. Würde er als normale Steuer erhoben, wären Länder und Kommunen an den aktuell 14 Milliarden Euro Einnahmen beteiligt. Die Länder erhielten etwa sechs Milliarden Euro, die Kommunen gut zwei Milliarden. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sagte in der ARD: „Wir haben nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird.“ Aber es gebe noch keine Festlegungen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die Länder bei der Haushaltsdebatte des Bundestags, vom Bund zu viel zu erwarten: „Nur auf Mittel des Bundes zu schielen greift zu kurz.“ Die Finanzlage des Bundes sei weit schlechter als die der Länder.