Eine Vermittlerrolle im Konflikt lehnt der deutsche Außenminister allerdings ab

Berlin. Die Bundesregierung ist bereit, zur Friedenssicherung im Gaza-Streifen gemeinsam mit EU-Partnern Grenzkontrollen zu unterstützen. Doch der von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forcierte Plan ist von Vorsicht geprägt: In eine Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt will sich die Regierung nicht drängen lassen.

Entsprechend groß war am Donnerstag die Verwunderung in Berlin über einen Vorstoß von Israels Außenminister Avigdor Lieberman. „Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen“, hatte Lieberman in der „Bild“-Zeitung erklärt. Deutschland müsse die Regierungen der EU an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden. Steinmeier reagierte zurückhaltend, Diplomaten in Berlin sprachen von einem erstaunlichen Vorschlag. Nur Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder begrüßte die Idee.

Steinmeier dagegen hatte schon bei seinem letzten Besuch Mitte Juli in Tel Aviv auch gegenüber Lieberman deutlich gemacht, dass Deutschland auf keinen Fall eine aktive Mittlerrolle in dem Konflikt spielen wird. „Deutschland darf sich in einer solchen Situation nicht übernehmen“, sagte der SPD-Politiker. Nicht nur, dass die Aufgabe angesichts der deutschen Geschichte extrem heikel wäre. Steinmeier weiß auch, wie oft im Nahen Osten Vermittlungsversuche schon gescheitert sind.

In der Bundesregierung gilt deshalb schon sein vor ein paar Tagen präsentierter Vorschlag als „mutig“. Aber den tragen immerhin Deutschland, Großbritannien und Frankreich: Die drei Außenminister plädieren für eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens und eine internationale Uno-Mission zur Überwachung einer womöglich vereinbarten Entwaffnung radikaler Gruppen, also der Hamas. Dass daraus ein Uno-Einsatz auch mit bewaffneten Soldaten entsteht, gilt in Berlin aber als ausgeschlossen.

Konkret schlagen Steinmeier und seine beiden Kollegen die Wiederauflage einer EU-Grenzmission vor, die es von 2005 bis 2007 schon einmal gab: Damals überwachten bis zu 90 EU-Inspekteure für 19 Monate den Grenzverkehr zwischen Gaza und Ägypten. Die Öffnung der Grenze würde helfen, die Lebensbedingungen der zwei Millionen Menschen in Gaza zu verbessern, die derzeit stark unter der Blockade leiden.