Berechnung nach Größe und Alter des Autos. Verkehrsminister stellt Konzept heute vor
Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut soll auf allen deutschen Straßen gelten. Ausländische Autofahrer können für eine zeitlich befristete Vignette zehn bis 20 Euro zahlen, inländische bis zu 150 Euro jährlich. Verkehrsminister Alexander Dobrindt versicherte am Wochenende aber: „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute.“ Mit Einführung der Pkw-Maut werde die Kfz-Steuer entsprechend günstiger. Die Grünen warnten vor einem „Bürokratiemonster“.
Dobrindt will sein Konzept an diesem Montag vorstellen. Einige Details nannte er in der „Bild“-Zeitung. So soll sich der Preis einer Vignette an den „Öko-Klassen der Autos“ orientieren, deutsche Autobesitzer sollen abhängig von Motorgröße, Alter und Umweltverträglichkeit ihres Fahrzeugs 20 bis über 150 Euro jährlich zahlen. Im Gegenzug werde die Kfz-Steuer gesenkt. Die Vignette werde per Post automatisch zugeschickt. Ausländer sollen ab 1. Januar 2016 eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro, eine Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro an Tankstellen oder im Internet kaufen können. Kostenpflichtig werde die Benutzung nicht nur der Autobahnen, sondern aller Straßen sein, berichtete der „Spiegel“.
„Die Maut-Einnahmen durch die ausländischen Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro“, sagte Dobrindt. Sie würden zusätzlich in den Straßenbau investiert. Das Verkehrsministerium sei überzeugt, dass die EU-Kommission das Konzept abnicken werde.
Die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung nach Gutdünken gestaltet werden. Rechtlich bedenklich wäre lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Davor hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mehrfach gewarnt. Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden.
Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können.“ Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, sagte sie. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“
Die Maut für Ausländer ist ein Projekt der CSU. Parteichef Horst Seehofer forderte im „Spiegel“ Koalitionstreue: Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, „jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen – und nicht neue Hürden aufbauen.“ Er fange bei der Maut „nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an“.
Die SPD kündigte an, Dobrindts Konzept „wohlwollend, aber kritisch“ zu prüfen. Dabei komme es auf jedes Detail an, erklärte der Vize-Vorsitzende der Fraktion, Sören Bartol. „Wir werden darauf achten, dass die Kriterien des Koalitionsvertrags eingehalten werden.“ Die Maut soll deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten, EU-Ausländer nicht diskriminieren und Geld für den Straßenbau einbringen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter bezweifelte, dass dies gelingen werde: „Dobrindt fährt mit Volldampf in die Sackgasse.“ Der Großteil der Mehreinnahmen werde am Ende vom neun dobrindtschen Bürokratiemonster verschlungen.