FDP-Chef im Interview

Christian Lindner: „Ich erkenne unser Land nicht mehr“

FDP-Chef Christian Lindner spricht im Abendblatt-Interview über die Politik der Großen Koalition, die Chancen seiner Partei bei der Hamburg-Wahl – und über Westerwelles Leukämie-Erkrankung.

Hamburg. Die Liberalen stecken im Umfragetief, in Hamburg tobt ein innerparteilicher Konflikt. Ihr Bundesvorsitzender erklärt, mit welchen Themen die Partei die Wähler zurückerobern will.

Hamburger Abendblatt: Herr Lindner, kommen Sie eigentlich noch gern nach Hamburg?

Christian Lindner: Hamburg ist eine faszinierende, weltoffene und liberale Stadt. Da komme ich immer gern.

Nun, in der hiesigen FDP tobt ein sogenannter Zickenkrieg zwischen der Landesvorsitzenden Sylvia Canel und der Spitzenkandidatin Katja Suding.

Lindner: Der Landesvorstand hat vor Kurzem beschlossen, Katja Suding als Spitzenkandidatin zu nominieren und Sylvia Canel das Vertrauen als Landesvorsitzende auszusprechen. Danach sollte man sich jetzt den Sachfragen zuwenden. In der FDP gibt es für zwei starke Spitzenfrauen in ihren jeweiligen Feldern genug zu tun. Das Hamburger Lebensgefühl gepaart mit einer marktwirtschaftlichen Haltung braucht eine starke Stimme.

Das klingt wie ein Machtwort.

Lindner: Nein, ich gehe davon, dass sich die Vernunft durchsetzt. Katja Suding ist laut Umfragen die populärste Oppositionspolitikerin dieser Stadt. Und Hamburg ist doch ein liberales Pflaster. Beste Voraussetzungen also für die Wahl im nächsten Jahr. Das müssen wir nutzen.

Sie könnten ein Facebook-Verbot verhängen.

Lindner: Ich weiß, worauf sie hinauswollen. Als Liberaler verteidige ich die Meinungsfreiheit, aber nicht jede muss man öffentlich machen. Die Hamburger FDP hat alle Chancen. Es ist ja nicht zu erwarten, dass die SPD ihr außergewöhnliches Ergebnis von 2011 wiederholen kann. Eine moderne FDP in der Bürgerschaft passt dann gut zur Weltoffenheit, Liberalität und Stärke dieser Stadt.

Träumen Sie manchmal von einer sozial-liberalen Koalition?

Lindner: Ich träume zum Glück nie von Koalitionen. Die FDP ist unabhängig und eigenständig. Man erkennt doch längst nicht mehr, wo die SPD aufhört und die CDU anfängt. Wir setzen mehr auf Eigenverantwortung und nicht auf Umverteilen und Bürokratisieren. Eine tolerante und offene Gesellschaft und ökonomische Vernunft sind die einzigartige Kombination der Liberalen.

Wie wichtig ist die Wahl in Hamburg?

Lindner: Als nächstes steht erst einmal die Wahl in Sachsen an. Und die nächste Wahl ist immer die wichtigste. Die Sachsen leisten ja eine vorzügliche Regierungsarbeit. Ich habe viel Freude daran, Hannelore Kraft in NRW mit den Erfolgen der Sachsen zu jagen: Sie haben ein leistungsorientiertes Bildungssystem, eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung und zahlen Schulden zurück. Das schaffen weder Rot-Grün in NRW, noch die Große Koalition in Berlin.

Die FDP geht durch ein Tal der Tränen. In Umfragen liegen Sie bei drei Prozent.

Lindner: Noch bestimmt mehr die Vergangenheit das Bild der FDP, das sich viele von uns machen. Wir sind in einer Phase der Häutung. Die Selberdenker und Selbermacher haben es nicht verdient, dass die Politik ihnen ständig Knüppel zwischen die Beine wirft, sei es durch steigende Steuern und Abgaben, immer mehr Verbote oder diesen zukunftsvergessenen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Wir wollen mehr Selbstbestimmung und setzen auf faire Chancen statt Gleichmacherei.

Wenn Sie die Große Koalition sehen – erkennen Sie Angela Merkel noch wieder?

Lindner: Ich erkenne unser Land nicht mehr. Wir haben in der Europolitik in den vergangenen vier Jahren für Stabilität und Reformen geworben. Wir haben erreicht, dass 25 Staaten Schuldenbremsen in ihre Verfassung aufgenommen haben. Wir haben erreicht, dass der von Schröder und Fischer aufgeweichte Stabilitätspakt wieder verschärft wird. Und jetzt macht die Große Koalition das Gegenteil von alldem. Sie machen da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat. Sigmar Gabriel fordert mehr Flexibilität beim Defizitabbau, also weniger Reformen und mehr Schulden. Dieser politische Wechsel ist brandgefährlich.

Erklären Sie uns die Kanzlerin.

Lindner: Rente mit 63, Mindestlohn, neue Ausgaben – wir sehen, dass die Kanzlerin nicht gezwungen werden muss, die Politik der SPD umzusetzen. Die Union und auch die Bundeskanzlerin haben sich leider von Ludwig Erhard und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Vieles, was Deutschland in den letzten vier Jahren erreicht hat, wird von der Großen Koalition jetzt aufs Spiel gesetzt.

So recht dringt die FDP mit dieser Sichtweise nicht durch.

Lindner: Die Wahrnehmung der FDP hat sich nach der Wahl noch zu lange um die Regierungszeit gedreht. Da ging es um die personelle Neuaufstellung, den Umbau der Parteizentrale, die Aufstellung für die Phase außerhalb des Parlaments. Man fängt nicht an, ein neues Dach zu bauen, wenn man noch Wasser im Keller hat. Das ist beendet.

Ist Deutschland ein zutiefst sozialdemokratisches Land?

Lindner: Ja, es gibt eine starke Marktskepsis und große Staatsgläubigkeit. Dabei beweist Klaus Wowereit jeden Tag mit dem Flughafen BER, dass der Staat nicht der bessere Bauherr ist. Man traut in Deutschland dem Staat sogar zu, die Erwärmung des Weltklimas auf zwei Grad genau steuern zu können. Ronald Reagan hat die 13 schrecklichsten Worte der Sprache einmal so beschrieben: „Ich bin von der Regierung und ich bin hier, um ihnen zu helfen.“ Diese gesunde Skepsis gegenüber der Politik teile ich. Die Regierung ist oft der Verschlimmbesserer, egal ob bei der Mietpreisbremse, beim Mindestlohn oder in der Energiepolitik. Der Staat muss den Rahmen setzen, er ist aber nicht der bessere Spieler.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in Umfragen fast doppelt so stark wie die FDP.

Lindner: Erinnern Sie sich an die Piratenpartei? Die hatten vor drei Jahren noch zweistellige Umfrageergebnisse und sind jetzt in der Versenkung verschwunden. Die AfD lebt davon, dass viele Menschen wegen unserer Währung nach wie vor in Sorge sind. Die AfD stellt zum Teil die richtigen Fragen, sie gibt aber die falschen Antworten. Als Professor kümmert es ja Herrn Lucke nicht, wenn der Euro zerbricht und die Wirtschaft auf Talfahrt geht. Der Staat überweist Herrn Lucke weiter Geld. Der Mittelständler, der Produkte nach Frankreich oder Spanien verkauft, muss dagegen Leute entlassen. Ich setze mich deshalb mit der AfD in der Sache auseinander. Es ist ja auch geradezu infantil, dass CDU-Politiker nicht mehr mit der AfD sprechen wollen. Ich spreche mit Gregor Gysi, und natürlich diskutiere ich auch mit Bernd Lucke. Aber womöglich hat die Nervosität der Union auch darin ihre Ursache, dass die AfD weniger ein Problem für uns als für die Union ist. Die AfD vertritt ja eine Gesellschaftspolitik der Adenauer-Zeit.

Bereuen Sie inzwischen, zu wenig auf die Euro-Rebellen um Frank Schäffler gehört zu haben?

Lindner: Nein, aus Opportunismus verändere ich nicht meine Positionen. Wir binden kritische Stimmen aber ein, selbst wenn ich die Meinung nicht teile. Die langjährige Chefin des Bundes junger Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann ist nach der Bundestagswahl eingetreten. Sie hat die Euro-Politik früher kritisch begleitet. Gerade wurde sie auf meinen Vorschlag in die engere Führung in NRW gewählt.

Eine Frage, die viele Menschen derzeit bewegt: Haben Sie Kontakt zu Guido Westerwelle? Wie geht es ihm?

Lindner: Ja, ich spreche regelmäßig mit seinem Mann. Wir wünschen Guido, dass er die Kraft behält, diese Krankheit zu überwinden. Wer ihn kennt, weiß, dass er stark ist.

Hat Sie die Nachricht nachdenklich gemacht?

Lindner: Natürlich bewegt jeden diese Nachricht. Das erinnert schlagartig, dass Gesundheit nicht selbstverständlich und der Beruf nicht alles ist. Aber das geht auch allen Menschen außerhalb der Politik so.

Sind Sie in zehn Jahren noch in der Politik?

Lindner: Natürlich. Mir macht das Freude. Gestalten ist eine sinnvolle Tätigkeit, die ich gegen nichts tauschen möchte.