Neue Bedingungen für frühen Ruhestand. Unions-Kritiker geben Widerstand auf

Berlin. Die schwarz-rote Koalition hat den internen Streit um ihr Rentenpaket ausgeräumt. Kurz vor der Bundestagsabstimmung an diesem Freitag einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und dem Kanzleramt auf einen Kompromiss. Die umstrittene abschlagsfreie Rente mit 63 gibt es künftig bei 45 Beitragsjahren. Angerechnet werden dabei Bezugszeiten des heutigen Arbeitslosengeldes I – allerdings nicht, wenn die Arbeitslosigkeit in den zwei Jahren vor der Frühverrentung eintritt. So soll verhindert werden, dass Firmen ältere Arbeitnehmer mit 61 Jahren entlassen. Hartz-IV-Zeiten werden nicht angerechnet. Das bis zu elf Milliarden Euro teure Rentenpaket enthält zudem u.a. Verbesserungen bei der Mütterrente.

Bisher war in der Unions-Führung befürchtet worden, dass bis zu 100 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen das Paket stimmen könnten. Gestern kündigten etliche an, ihren Widerstand aufzugeben. Auch die Hamburger CDU-Abgeordneten wollen offenbar geschlossen zustimmen. „Ich habe Bauchschmerzen, aber kein Magengeschwür“, sagte CDU-Politiker Marcus Weinberg. Zwar sehe er die Rente mit 63 kritisch, jedoch habe sich die Union mit den Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag darauf geeinigt.