Hamburger Finanzsenator

„Steuersünder dürfen nicht billig davonkommen“

Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher unterstützt die Vorhaben zur Verschärfung der Regeln und Stafen für Steuerhinterzieher. Er möchte diese auch bei Selbstanzeigen stärker zur Kasse bitten.

Hamburg/Berlin. Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat die Verschärfung der Regeln im Umgang mit Steuerhinterziehern unterstützt. Er ist seit jeher ein Anhänger der Ankäufe von Steuer-CDs.

Abendblatt: Warum soll an dem Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige festgehalten werden?

Peter Tschentscher: Weil sie ein wichtiger Bestandteil unserer Strategie zur Beendigung von Steuerhinterziehung ist: Wir erhöhen den Fahndungsdruck – auch über den Ankauf von Daten-CDs – und eröffnen zugleich eine Möglichkeit zum Ausstieg aus der Steuerkriminalität. Damit können die Finanzämter hohe Kapitalbestände im Ausland aufdecken und auf Dauer besteuern.

Auch Hamburg ist für eine Verschärfung der Regeln für Steuerbetrüger. Welche sind das im Einzelnen?

Tschentscher: Ja, wir haben die Verschärfung seit Langem gefordert. Heute haben die Finanzminister der Länder beschlossen, den Zeitraum für die Nachzahlung von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln, den Strafzuschlag auf zehn Prozent zu erhöhen und die Strafverfolgungsverjährung von fünf auf zehn Jahre auszudehnen. Eine Selbstanzeige wird zudem nur wirksam, wenn die Hinterziehungszinsen von sechs Prozent pro Jahr sofort gezahlt werden.

Was versprechen Sie sich von einer Verschärfung?

Tschentscher: Auch bei einer Selbstanzeige darf ein Steuerhinterzieher gegenüber ehrlichen Steuerzahlern nicht billig davonkommen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Aus welchem Grund befürwortet Hamburg den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs?

Tschentscher: Der Ankauf von Daten-CDs und die Berichterstattung darüber erhöhen den Erfolg der Steuerfahndung und die Angst der Steuerhinterzieher vor Entdeckung. Seit 2011 haben Hamburger Finanzämter aufgrund von Selbstanzeigen über 250 Millionen Euro Kapitalerträge im Ausland festgestellt und darauf über 50 Millionen Euro zusätzliche Steuern erhoben. Mittlerweile beteiligen sich auch die CDU-geführten Länder und selbst Bayern wieder am Ankauf von Steuer-CDs.

Kritiker sagen, dass sich der Staat mit dem Kauf dieser CDs an einem Hehlergeschäft beteiligen würde. Wie sehen Sie das?

Tschentscher: Nein, das sehe ich anders. Die Ermittlungsbehörden müssen alle Beweismittel nutzen, die zur Aufklärung von Straftaten führen können. Das Vorgehen der Steuerbehörden wurde mehrfach gerichtlich überprüft und bestätigt.