Hoeneß geht ins Gefängnis – Merkel lobt ihn dafür

„Das nötigt mir Respekt ab“, sagt die Kanzlerin. Gabriel attackiert Schweizer Banken

München/Berlin. Angela Merkel zollte Uli Hoeneß Anerkennung: „Die Tatsache, dass Uli Hoeneß das Urteil jetzt so angenommen hat, nötigt mir hohen Respekt ab“, sagte die Bundeskanzlerin, nachdem der am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung verurteilte Hoeneß am Freitag in einer persönlicher Erklärung (siehe oben) mitgeteilt hatte, er akzeptiere seine Strafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft und gebe mit sofortiger Wirkung alle seine Ämter beim FC Bayern München auf. Zwar hält sich die Staatsanwaltschaft noch offen, ob sie beim Bundesgerichtshof Revision beantragt. Doch in jedem Fall können nach Angaben eines Justizsprechers bis zu einem Haftantritt von Hoeneß in der Justizvollzugsanstalt in Landsberg am Lech noch Wochen vergehen. Derzeit ist Hoeneß gegen eine millionenschwere Kaution vorläufig auf freiem Fuß. Ob die Strafverfolger Revision beantragen, wollen sie nach Angaben eines Sprechers nicht vor Anfang kommender Woche entscheiden, spätestens aber bis zum Ende der Entscheidungsfrist am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hatte eine deutlich höhere Haftstrafe für Hoeneß gefordert – fünfeinhalb Jahre.

Nach dem Hoeneß-Urteil ist erneut die Debatte um eine Strafverschärfung bei Steuervergehen und die Rolle der Banken aufgeflammt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. „Wir sollten uns die Bedingungen für Straflosigkeit nach einer Selbstanzeige noch einmal genau anschauen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro komme bisher nur frei, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld zahle. „Dieser Zuschlag sollte erhöht werden“, verlangte Kauder. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drohte Schweizer Banken im Streit über die Deckung deutscher Steuersünder mit einer härteren Gangart. Es sei zu einem Geschäftsmodell geworden, dass Millionengewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. „Man muss die Schweizer Banken deshalb zwingen, alles offenzulegen.“

Hoeneß hatte mit einem Schweizer Bankkonto mehr als 28 Millionen Euro Steuern auf Spekulationsgewinne hinterzogen. Er hatte versucht, mit einer Selbstanzeige beim Finanzamt eine Strafe abzuwenden, wie es das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Das Gericht bewertete die Selbstanzeige allerdings als nicht vollständig.